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Einwanderungsgesetz Grünen-Sozialminister Lucha schiebt Debatte an / CDU skeptisch

200 Punkte öffnen die Türe

Stuttgart.Die CDU reagiert zurückhaltend auf die Vorschläge des baden-württembergischen Sozialministers Manfred Lucha (Grüne) für ein Einwanderungssystem nach kanadischem Vorbild. Ein Punktesystem soll den Zuzug von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten vereinfachen. „Ich bin skeptisch, ob ein reines Punktesystem bei der Fachkräftezuwanderung der Königsweg ist“, erklärte CDU-Generalsekretär Manuel Hagel. Weitere Voraussetzungen für die Einreise müssten ein Arbeitsplatz und eine Wohnung sein.

„Ein punktebasiertes System würde Deutschland nicht nur im Ausland attraktiv machen, sondern auch gegenüber der eigenen Bevölkerung die Möglichkeit eröffnen, Vorbehalte gegen mehr Zuwanderung abzubauen und einen klaren, nachvollziehbaren Rahmen vorzugehen“, erläuterte Lucha. Neben der gezielten Anwerbung von Arbeitskräften aus der EU wie auch aus Drittstaaten plädiert der Grünen-Politiker dafür, das Potenzial der Geflüchteten für den deutschen Arbeitsmarkt zu nutzen.

Für Zuwanderer mit Duldung und unbefristetem Job schlägt Lucha ein Bleiberecht vor, wenn sie eine bestimmte Zahl von Jahren schon in Deutschland sind. „Das würde die Bemühungen um eine freiwillige Rückkehr vieler Migranten konterkarieren“, warnte Hagel.

Jeweils 100 Punkte soll es für gute deutsche Sprachkenntnisse und eine hierzulande anerkannte Ausbildung in einem Mangelberuf geben. Wer gut integrierte Verwandte im Land hat, kann einen Bonus von 25 Punkten bekommen. Wer 200 Punkte gesammelt hat, darf einreisen.

Für CDU-Innenminister Thomas Strobl wies ein Sprecher auf seinen Vorschlag eines Dachgesetzes zur Regelung der Zuwanderung hin. Damit könne der Zuzug sinnvoll geordnet, gesteuert und begrenzt werden. Hagel zeigte sich ein wenig pikiert, dass er Luchas Ideen aus der Zeitung erfahren hat. Das elfseitige Papier wertete er als „Art Synopse, die einige gute Ansätze und bekannte Ideen sammelt“. Die Arbeitsmigration müsse sich „ganz gezielt nach den Bedürfnissen des Handwerks und des Mittelstandes richten“.

Positiver Beitrag

Für die Wirtschaft begrüßte Wolfgang Grenke, der Präsident des Industrie- und Handelskammertages, Luchas Vorstoß. Ein Einwanderungsgesetz könne ein positiver Beitrag gegen den Fachkräftemangel sein. Man brauche eine schnelle Lösung. Deshalb sei eine Regelung notwendig, die ohne Änderung des Grundgesetzes auskomme.

Für die Landtags-Grünen lobte Fraktionschef Andreas Schwarz das Eckpunktepapier seines Parteikollegen. Es handle sich um eine „gut ausgearbeitete Grundlage mit klaren, nachvollziehbaren Kriterien“.

Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze zeigte sich „zunächst verwundert, dass ein grüner Politiker plötzlich ein zumindest ansatzweise restriktives Einwanderungsgesetz aufs Tapet bringt“. Das Punktesystem bezeichnete er dann aber als „unausgegorenen Unsinn“. Ein Einwanderungsgesetz dürfe nur zu zeitlich befristeter Zuwanderung führen.