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Südwesten Verdächtige oder verurteilte Rechtsextremisten schlüpfen durchs Netz der Ermittler – Tendenz steigend

34 offene Haftbefehle

Archivartikel

Stuttgart.In Baden-Württemberg gibt es eine Reihe von verdächtigen oder verurteilten Rechtsextremisten, die per Haftbefehl gesucht werden. Aktuell sind nach Informationen des Stuttgarter Innenministeriums in der rechten Szene 34 Haftbefehle nicht vollstreckt. Dies schreibt die Behörde in der Antwort auf eine SPD-Landtagsanfrage, die dieser Zeitung vorliegt.

Zuletzt konnten zwar einige Fälle erledigt werden, trotzdem ist die Zahl noch relativ hoch. Zum Vergleich: Im Frühjahr 2018 warteten im Südwesten 18 Haftbefehle gegen Rechtsextreme auf ihre Vollstreckung. „Die Zahl ist besorgniserregend. Ich fordere Innenminister Thomas Strobl auf, seine Anstrengungen zu erhöhen, damit rechtsextreme Straftäter schneller gefasst werden und diese Haftbefehle zeitnah vollstreckt werden“, fordert SPD-Rechtspolitiker Boris Weirauch aus Mannheim.

Er sieht es als nötig an, Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Rechtsextremismus einzurichten. Diese seien „auch im Hinblick auf den zunehmenden Hass und die Hetze im Netz unabdingbar, um strafbare Inhalte, die dort verbreitet werden, konsequent zu verfolgen“. Bei den offenen Haftbefehlen handelt es sich um Beleidigungen und Diebstahl bis hin zum Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und gefährlicher Körperverletzung.

770 gewaltbereite Personen

Aus der Anfrage gehen auch weitere interessante Aspekte aus dem Bereich der Rechtsextremisten im Südwesten hervor. So verfügt die Szene derzeit landesweit über 14 Immobilien, unter anderem in Baden-Baden und in Kirchberg an der Jagst (Kreis Schwäbisch Hall). Auch diese Zahl ist angestiegen, denn Ende 2017 waren es noch sechs Objekte.

Allerdings, so schreibt Innen-Staatssekretär Wilfried Klenk (CDU) in der Antwort, habe der Landesverfassungsschutz keine Informationen darüber, dass Rechtsextremisten eine Immobilie mit dem Ziel erwerben würden, diese „für Veranstaltungen durch die rechtsextremistische Szene zu nutzen“.

Leicht rückläufig ist hingegen die Zahl der rechtsextremistischen Bands, die vom Landesverfassungsschutz beobachtet werden. 2011 waren hier noch elf Musikgruppen im Fokus, aktuell sind es zwei weniger. Im laufenden Jahr fand im Südwesten in der Gemeinde Bitz im Zollern-albkreis ein Neonazi-Konzert statt. Laut dem Verfassungsschutz werden in Baden-Württemberg rund 1700 Personen der rechtsextremistischen Szene zugeordnet. Etwa 770 von ihnen gehören zum gewaltbereiten Spektrum.

Eine „niedrige einstellige Zahl“, so Klenk, zähle zu den rechtsextremistischen Gefährdern. Bei ihnen besteht die Gefahr, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen. Bei einer „mittleren zweistelligen Zahl“ an Rechtsextremisten im Südwesten sei davon auszugehen, dass sie Inhaber einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenscheins seien.

Für Weirauch unternimmt die grün-schwarze Landesregierung zu wenig gegen den militanten Rechtsextremismus: „Es ist höchste Zeit, dass unser Staat wehrhafter agiert, wenn es darum geht, unsere Demokratie mit allen verfügbaren Mitteln zu verteidigen.“

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