Länder

Klimaschutz Verkehrsminister Hermann legt Konzept vor

367 Millionen für bessere Stadtluft

Stuttgart.Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat das bereits länger angekündigte Aktionsprogramm zur Luftreinhaltung vorgelegt. Der Zehn-Punkte-Plan enthält Maßnahmen mit Kosten in Höhe von 367 Millionen Euro. Damit soll gegen die Schadstoffprobleme vor allem in Stuttgart, aber auch in anderen stark belasteten Südwest-Städten wie Reutlingen vorgegangen werden.

Hermanns Konzept liegt dieser Zeitung vor. Gestern stieg der Verkehrsminister in die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner CDU ein. 2018 sieht der Grünen-Politiker Investitionen in Höhe von 38 Millionen Euro vor. 2019 erhöht sich der Betrag auf 70 Millionen, 2020 auf 113 Millionen und 2021 auf 146 Millionen. Unklar ist noch, wie viel das Land bezahlen wird. Hermann hofft zudem auf Mittel des Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" der Bundesregierung.

Investitionen in Bus und Bahn

Hermann will vor allem den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen. Deshalb bilden im Zehn-Punkte-Plan zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 130 Millionen Euro für die Fahrzeugbeschaffung und den Betrieb der Metropol- und Regionalexpresse im Südwesten den größten Block. Mit etwa 50 Millionen Euro sollen Vielfahrer-Tickets - vor allem das Jobticket für Landesbedienstete - subventioniert werden, weitere 50 Millionen Euro sind für den Nahverkehrsfuhrpark für Schienenfahrzeuge geplant.

In seiner eigenen Partei erfährt Hermann Unterstützung. "Die Umsetzung des Aktionsprogramms hat für uns höchste Priorität. Es ist für uns integraler Bestandteil der Luftreinhaltestrategie des Landes. Am einfachsten ist die Luftreinhaltung, wenn möglichst viele Menschen auf Bus, Bahn und Fahrrad umsteigen", erklärte Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz auf Anfrage. Wie sich die CDU zu dem Papier verhält, ist noch unklar.