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Haushalt Budget wird durch Umverteilung frei / Förderschwerpunkt liegt auf Kinderbetreuung / Kritik am Landesprogramm

400 Millionen Euro für Kommunen

Archivartikel

Wiesbaden.Die hessische Landesregierung will nach einer Steuerumverteilung im kommenden Jahr 120 Millionen Euro für die Kinderbetreuung in den Kommunen bereitstellen. Ab 2021 soll der Betrag auf 150 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden, wie Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Montag in Wiesbaden sagte.

Zusammen mit seinen Kollegen aus dem Sozial- und Digitalressort, Kai Klose (Grüne) und Kristina Sinemus (parteilos) betonte der Minister die bürokratiearme und wirkungsvolle Förderung der Kommunen, da mit dem Geld einfach die bestehende Grundpauschale erhöht werde.

Insgesamt umfasst das Programm „Starke Heimat Hessen“ 400 Millionen Euro, die künftig den Kommunen zufließen. Davon werden 200 Millionen jährlich zweckgebunden ausgeschüttet, darunter etwa 35 Millionen Euro, die in die Krankenversorgung investiert werden und weitere jeweils 20 Millionen Euro, die für den öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau der digitalen Verwaltung eingeplant sind. „Wir greifen damit Wünsche der Kommunen auf, die auf Regionalkonferenzen vielfach geäußert wurden“, sagte Schäfer. Die übrigen 200 Millionen Euro der Gesamtsumme verbleiben je zur Hälfte bei den Kommunen oder werden in den Kommunalen Finanzausgleich eingezahlt. Das Geld stammt aus der Gewerbesteuerumlage, für die ab kommendem Jahr eine neue Regelung gilt.

Die Landtagsfraktion der Linken betitelte das Programm als reine Selbstbeweihräucherung der Regierung. Es werde den Kommunen in erster Linie vorgeschrieben, wofür sie ihr Geld auszugeben hätten. Jörg-Uwe Hahn von der FDP-Fraktion sprach von einer „faktischen Enteignung der Kommunen über 400 Millionen Euro“, da die Gewerbesteuer ohnehin den Kommunen zustünde und sie auch im Einzelfall besser wüssten, wo Investitionen tatsächlich nötig seien.

Städtetag kritisiert

Der Hessische Städtetag, der die Interessen von 74 Gemeinden in Hessen vertritt, hatte schon vor einigen Monaten die Deklarierung von „Starke Heimat Hessen“ als Förderprogramm bemängelt. „Hier wird kommunales Geld schlicht umetikettiert“, hatte Präsident Uwe Becker erklärt. Wenn Minister Schäfer die Heimat Hessen stärken wolle, so müsse er das aus Mitteln seines Landeshaushalts tun.