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Haushalt Hessen treibt den Schuldenabbau voran

500 Millionen Euro für Investitionen

Wiesbaden.Hessen treibt den Schuldenabbau voran und sichert seine Investitionen ab. Diese scheiterten derzeit meist an fehlenden Kapazitäten etwa der Bauwirtschaft, erklärte Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden.

Landesmittel in Höhe von 125 Millionen Euro seien 2019 nicht wie geplant ausgegeben worden. Damit dieses Geld weiter eingesetzt werden könne, werde eine neue Investitionsrücklage des Landes eingerichtet. Aus dem Haushaltüberschuss 2019 sollen weitere 375 Millionen Euro in die neue Rücklage fließen, so Schäfer. „Ein halbe Milliarde Euro reservieren wir somit für Investitionen. Das gab es in Hessen noch nie.“

Den Haushaltsüberschuss von 1,5 Milliarden Euro für 2019 erklärte der Finanzminister mit hohen Steuereinnahmen sowie weiter sinkenden Zinsen. Hohe Kapazitätsauslastungen und starke Arbeitskräftenachfrage erschwerten es dem Land zunehmend, das Geld für die vorgesehenen Investitionen und Personaleinstellungen auszugeben.

Statt der geplanten rund 100 Millionen sollen wegen der positiven Finanzlage 200 Millionen Euro für Schuldenabbau eingesetzt werden, so Schäfer. Das Volumen der Konjunkturausgleichsrücklage werde um 280 Millionen auf 350 Millionen Euro erhöht. Diese Rücklage sei ein Element der Schuldenbremse. Danach seien konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen vor allem zur Reduzierung der Neuverschuldung und für eine zweckgebundene Rücklage zu verwenden. lhe