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Justiz Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten erreicht Rekordwert / Neues Gesetz erleichtert Einzug

535 Millionen Euro von Porsche

Stuttgart.Eine historische Rekordsumme hat das Land Baden-Württemberg durch die Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten in diesem Jahr bereits eingenommen. Von Porsche flossen 535 Millionen Euro in die Landeskasse, vom Zulieferer Bosch weitere 90 Millionen. Der Sprecher der Stuttgarter Staatsanwaltschaft bestätigte, dass beide Unternehmen die im Mai verhängten Geldbußen mittlerweile bezahlt haben.

Vor genau zwei Jahren hat der Gesetzgeber die sogenannte strafrechtliche Vermögensabschöpfung reformiert und damit nach Ansicht von Justizminister Guido Wolf (CDU) „die Rechtsanwendung erleichtert und der Strafrechtspflege ein praktikables Instrumentarium zur Vermögensabschöpfung an die Hand gegeben“. Vor allem die Geschädigten sollen schneller an ihr Geld kommen. Trotzdem wurden im vergangenen Jahr nur 4,4 Millionen Euro bei Straftätern sichergestellt. Im Jahr 2016 waren es durch zwei Großverfahren 16 Millionen, erläutert Wolfgang Hilkert von der Generalsstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Diese Zahlen werden allerdings im laufenden Jahr weit in den Schatten gestellt. Porsche muss den Ertrag aus 99 000 Fahrzeugen mit manipulierten Dieselmotoren zurückzahlen.

Wirtschaftliche Vorteile

Die Ermittler beziffern den wirtschaftlichen Vorteil auf 531 Millionen. Dazu kommt die eigentliche Geldbuße für die fahrlässige Vernachlässigung der Aufsichtspflicht in Höhe von vier Millionen Euro. Bosch hat 17 Millionen Motorsteuergeräte mit verbotener Software ausgeliefert und die dafür verhängte Geldbuße von 90 Millionen Geldbuße ebenfalls überwiesen.

Ein Nutznießer des Geldsegens steht schon fest. Die Polizei bekommt 10,6 Millionen Euro aus der Vermögensabschöpfung. Wolf will auch profitieren: „Es erscheint nur angemessen, bei der Aufstellung des kommenden Doppelhaushalts die Vermögensabschöpfungen der Justiz in Ansatz zu bringen und ihr entsprechende Mittel für die dringende Verbesserung der Personalausstattung zukommen zu lassen.“

Die beiden Autoverfahren basieren auf den überkommenen Regeln. „Die großen Fälle gab es schon früher“, sagt Fachmann Hilkert. Die Reform von 2017 erleichtere die Abschöpfung von illegal erworbenen Vermögen bei Straftätern im Bereich der mittleren Kriminalität mit Schäden von etwa 5000 Euro. Finde man bei einem auf frischer Tat ertappten Ladendieb bei einer anschließenden Durchsuchung weitere Neuware, darf die jetzt sichergestellt werden, auch wenn der gewerbsmäßige Diebstahl noch nicht bewiesen ist.

Erhebliche Vorteile hat das neue Recht auch für die Geschädigten. Die Opfer eines Betrügers mussten vor 2017 ihre Wiedergutmachung vor einem Zivilgericht einklagen und anschließend den Schaden beim Strafgericht geltend machen. Nun können die Opfer sich direkt an die Staatsanwaltschaft wenden, so Hilkert. Weil die Materie komplex ist, hat Wolf bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe jetzt eine Zentralstelle für Vermögensabschöpfung eingerichtet. Die vierköpfige Spezialeinheit soll die Staatsanwälte landesweit fortbilden. Beim Einzug von virtuellen Währungen wird das Team selbst operativ tätig.

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