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Verwaltung Kretschmann spricht vom größten Vorschriftenabbau in der Geschichte des Landes / Handwerk reagiert enttäuscht

60 Ideen gegen zu viel Bürokratie

Stuttgart.Bürgernah gibt sich die grün-schwarze Regierung beim Bürokratieabbau in Baden-Württemberg. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Einkommenssteuererklärung für Senioren stark vereinfacht wird“, heißt es im gestern vorgestellten Arbeitsprogramm. Derzeit arbeite man ein neues Formular aus, das Rentnern ihre Steuererklärung auf zwei Seiten erlaubt. Allen Steuerzahlern soll in Zukunft der Steuerbescheid digital zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein gemeinsames Projekt mehrerer Bundesländer.

Das sind zwei von 60 konkreten Vorhaben zum Abbau von Bürokratie. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begeistert sich geradezu an dem Konzept. „Wir legen das größte Arbeitsprogramm zum Bürokratieabbau in der Geschichte unseres Landes vor“, erklärt er nach der Beratung im Ministerrat. Die Wirtschaft überzeugt das Selbstlob allerdings nicht. „Dem vorgelegten Arbeitsprogramm fehlt es eindeutig an Verbindlichkeit und Umsetzungsfristen“, kritisiert Landeshandwerkspräsident Rainer Reichhold. 2017 habe die Regierung versprochen, alles besser zu machen. Aus Wirtschaftssicht habe sich aber „bisher kaum etwas getan“.

Verzicht auf Behördengänge

„Verwaltungsverfahren sollen einfacher werden, unverständliche Antragsunterlagen der Vergangenheit angehören“, wirbt Kretschmann. Der Ministerrat hat gestern ein Gesetz beschlossen, nach dem in vielen Verfahren auf eine traditionelle Unterschrift verzichtet werden kann und eine E-Mail reicht. Kretschmanns für den Bürokratieabbau zuständiger Kanzleichef Florian Stegmann verweist auf die Entschlackung der Landesbauordnung. Die im Mai beschlossene Reform biete für die Wirtschaft ein Einsparvolumen von 62 Millionen Euro, die Bürger würden um 33 Millionen Euro entlastet. Als Stegmann die unerwartet hohen Summen erklären soll, muss er passen. Das von ihm verantwortete „Arbeitsprogramm 2019/2020“ enthält dazu zwei Textseiten.

Das 60-Punkte-Programm gegen zu viel Bürokratie ist ein buntes Sammelsurium. „Einfacher wird beispielsweise die Studienplatzbewerbung, wenn das Abiturzeugnis zukünftig elektronisch abgerufen werden kann“, nennt Stegmann einen Punkt. Auch die Beantragung einer Meldebescheinigung werde wesentlich erleichtert. Schüler sollen sich für berufliche Gymnasien über das Internet bewerben, Beamten ihre Krankheitskosten einfach per App abrechnen können. Als „komplexes Projekt“ beschreibt Stegmann die geplante Vernetzung aller Behörden. Dann müsse der Bürger zum Beispiel nur noch einmal seine Geburtsurkunde hinterlegen.

Scharfe Kritik kommt von der SPD. „Das groß angekündigte Arbeitsprogramm ist eher eine Lachnummer“, meint der Mannheimer Landtagsabgeordnete Boris Weirauch. Statt die Bürger und die Wirtschaft gleichermaßen von lähmender Bürokratie zu entlasten, verkünde Grün-Schwarz „feierlich kleinere Erleichterungen, die bei unseren europäischen Nachbarn längst Standard sind“.

Laut Stegmann hatten die Bürger 2018 durch neue Gesetze keine zusätzlichen Kosten. Auf Nachfrage räumt er allerdings ein, dass man nur Zeitaufwand kalkuliert hat, aber dafür keinen Lohn veranschlagt hat. Für die Wirtschaft kam man auf die überraschend niedrige Belastung von jährlich 260 000 Euro.

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