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Interview SPD-Oppositionschef Stoch verlangt hohen Landeszuschuss für Nationaltheater / Scharfe Kritik an Kretschmann

„80 Millionen müssen kommen“

Mannheim.Das Land Baden-Württemberg sollte sich mit 80 Millionen Euro an den Sanierungskosten des Mannheimer Nationaltheaters beteiligen. Das fordert SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch im folgenden Interview.

Herr Stoch, wir beginnen mit einer Hitzefrage. Was schmilzt schneller: Die Zustimmung zur SPD oder ein Eis in der Sonne?

Andreas Stoch: Bei den derzeitigen Temperaturen schmilzt das Eis definitiv schneller. Ich setze sehr viel darauf, dass die Umfrageergebnisse der SPD nicht weiter abschmelzen und wir es schaffen, ihr wieder zu mehr Zuspruch zu verhelfen.

Wie kommt die SPD wieder aus dem Schwitzkasten?

Stoch: Die Partei muss auf allen Ebenen, im Bund, im Land und in den Kommunen, zeigen, dass sie weiß, wo den Menschen der Schuh drückt. Die Menschen haben das Gefühl, dass es ihnen gut geht. Trotzdem haben sie die Sorge, dass die Gesellschaft auseinanderdriftet. Angst vor Altersarmut ist ein Thema, auch die Sorge um bezahlbare Wohnungen. Eine Rolle spielt zudem die Angst um den eigenen Arbeitsplatz. Wenn die SPD darauf die richtigen Antworten gibt, wird sie auch wieder gewählt.

Angst vor Altersarmut ist für viele Menschen das wichtigste Thema. Warum dringt da die SPD in der Öffentlichkeit nicht durch?

Stoch: Die SPD nimmt das Thema sehr, sehr ernst. Der demografische Wandel stellt die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die SPD muss sich trauen, die großen Reformen einzuleiten. Das heißt für mich zum Beispiel, dass auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Die Rente funktioniert nur, wenn auch die Starken ihren Teil dazu beitragen.

Ein großer Sprung nach Mannheim: Wie sollte sich das Land für das Nationaltheater bei der Sanierung engagieren?

Stoch: Die SPD hat sich schon zu Beginn der Debatte für eine Landesbeteiligung eingesetzt. Die ist angesichts der Bedeutung des Theaters notwendig. Als der Bund ankündigte, dass er mit 80 Millionen Euro bei der Sanierung einsteigt, war für uns klar, dass vom Land mit 80 Millionen ein weiteres Drittel kommen muss. Wenn die Stadt den gleichen Betrag übernimmt, wäre das ein guter Interessensausgleich. Das Land drückt sich um diese Summe herum. Man hört, dass nur an einen Betrag von 40 Millionen Euro gedacht wird. Das halte ich für zu wenig.

Karlsruhe und Stuttgart zahlen die Hälfte für die Sanierung ihrer Staatstheater. Wollen Sie Mannheim privilegieren?

Stoch: Ich bin sehr dankbar, dass es OB Peter Kurz zusammen mit SPD-Politikern im Bund und da besonders mit dem Haushaltspolitiker Johannes Kahrs gelungen ist, die Finanzierungszusage der Bundesregierung zu bekommen. Damit wird es für das Land günstiger. Denn bei den Staatstheatern muss es die Hälfte der Kosten übernehmen. In Mannheim ist es nur ein Drittel. Wenn sich eine Stadt erfolgreich um Mittel des Bundes bemüht, kann sie ja schlecht dafür bestraft werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist laut Umfrage der beliebteste Ministerpräsident. Wie passt das zu Ihrer Kritik an ihm?

Stoch: Bezogen auf die letzten zwei Jahre kann ich diese Spitzenposition nicht nachvollziehen. Davor, in der Koalition mit der SPD, hatte er Gestaltungswillen. Wir haben einige wichtige Projekte angepackt. Mit dem Wechsel zu Grün-Schwarz ist der politische Gestaltungswille komplett verschwunden. Jetzt geht es ihm nur noch um die Absicherung seiner Position. Hinter den Kulissen kracht und scheppert es in der Koalition an jeder Ecke. Die beiden Partner lähmen sich gegenseitig.

Was kann die SPD von einem Kretschmann lernen, der mit wenig Leistung so gut abschneidet?

Stoch: Die Inszenierung Kretschmanns funktioniert gut. Aber allein damit wird das Land ja nicht gut regiert. Den Grünen ist es gelungen, aus einem Oppositionspolitiker, der als Sonderling galt, eine Marke zu machen. Es bleibt aber dabei, dass er viele Dinge nicht anpackt – und das zum Schaden des Landes.

Würden Sie es als Bedrohung empfinden, wenn Kretschmann bei der Wahl 2021 erneut kandidiert?

Stoch: Definitiv nein. Bei den Grünen wird alles dafür getan, dass Kretschmann mit dann fast 73 Jahren noch einmal antritt. Denn ohne ihn würde gut die Hälfte der Grünen-Abgeordneten nicht in diesem Parlament sitzen. Kretschmann hat schon in dieser Legislaturperiode keine Idee, wie er das Land in die Zukunft führen soll. Wie sollte er die Menschen daher von einer weiteren Regierungszeit überzeugen können?

Info: Video unter morgenweb.de/suedwest

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