Länder

Coronavirus Land Hessen verschärft Maßnahmen gegen Virus mit Gaststättenschließungen und Versammlungsverbot

Ab fünf Personen ist Schluss

Archivartikel

Wiesbaden.Ministerpräsident Volker Bouffier weiß, was er den Menschen zumutet. Mit der Schließung aller Gaststätten und Restaurants in Hessen ab Samstagmittag und dem drastisch verschärften Verbot aller Versammlungen nicht mehr erst ab 100, sondern schon mit mehr als fünf Personen greife die Landesregierung tief in die persönliche Freiheit ein, sagt er am Freitag. Doch er fügt gleich hinzu: „Freiheit ist nie grenzenlos.“ Sie bedeute immer auch Rücksichtnahme und Verantwortung. Da die viele, aber eben nicht alle zeigen, sind die massiv verschärften Maßnahmen von gestern wohl die letzte Warnung vor einem drohenden Ausgangsverbot, gibt Bouffier durch die Blume zu verstehen.

Schließlich steigt die Zahl der infizierten Menschen in Hessen immer schneller. Bis Freitag sind es landesweit schon 962 und damit 222 oder fast ein Drittel mehr als die 740 vom Vortag. Zudem ist inzwischen auch der zweite Todesfall zu beklagen. Zwei Tage nach dem 68-jährigen Mann in einer Wiesbadener Klinik ist in Mainhausen im Landkreis Offenbach auch eine 89-jährige Frau aus dieser Gemeinde an den Folgen der Infektion gestorben.

Alles hängt jetzt davon ab, ob es bald gelingt, den rapiden Anstieg der Ansteckungen zu begrenzen. Bouffier appelliert an die Vernunft der Menschen. Die zeigten viele, aber eben nicht alle. Dass sich noch immer welche unbekümmert auf öffentlichen Plätzen und in Parks versammelten oder gar „Coronavirus-Partys“ feierten, wollen Bouffier und seine Minister nicht mehr hinnehmen. Es sei schlicht „unverantwortlich“.

Auf Vernunft setzen

Bei Verstößen gegen das Versammlungsverbot drohen Bußgelder, macht der Ministerpräsident nach der neuerlichen Sondersitzung seines Kabinetts klar. Die Größenordnung könne ähnlich wie bei Verkehrsverstößen zwischen 100 und 300 Euro liegen. Natürlich werde auch die Polizei kontrollieren, auch wenn er zu allererst weiter auf die Vernunft alle Beteiligten setze. Auch diejenigen, die nicht zu den Risikogruppen für einen schweren Verlauf der Krankheiten zählten, könnten schließlich solche Menschen anstecken. Natürlich würden Eltern, die mit vier eigenen Kindern unterwegs sind, aber nicht belangt, auch müsse niemand den Bus verlassen, wenn sich darin zehn Personen befinden.

In den Restaurants und Gaststätten dürfe weiterhin Essen abgeholt oder zur Lieferung nach Hause bestellt werden. Ein Verzehr oder sonstiger Aufenthalt dort werde aber nicht mehr zugelassen. Bisher war er noch in der Zeit von 6 Uhr morgens bis 18 Uhr abends gestattet. Über Ausgangssperren hätten er und die anderen Ministerpräsidenten schon gesprochen. Die Entscheidung ist nur vertagt. Bouffier betont das sei für ihn aber nur „die letzte Maßnahme“. Er hofft, sie noch vermeiden zu können.

„Ich setze darauf, dass das jetzt wirkt“, sagt der Ministerpräsident. „Alles, was wir tun dient dem Zweck, die weitere Ausbreitung dieser schlimmen Krankheit beziehungsweise Bedrohung so gut wir können entgegenzutreten“, versichert Bouffier und fügt hinzu: „Es geht um jeden, um die Jungen, die Alten, die Familien. Jeder kann betroffen sein.“ Schließlich seien Europa, Deutschland und auch Hessen inzwischen das Zentrum dieser Pandemie.

Der für Gesundheit zuständige Sozialminister Kai Klose (Grüne) betont, eine valide Schätzung der weiteren Infektionszahlen sie derzeit nicht möglich. Schließlich wisse niemand, wie viele Menschen die Zahl derjenigen ist, die gar keine Symptome zeigten. Klose räumt ein, dass es bei den Testzentren auf das Coronavirus zu Engpässen kommt.

Pressekonferenz per Skype

Er appelliert daher an die Hessen, die Testzentren nicht zu überlaufen und Kapazitäten für Menschen mit Krankheitssymptomen, nach Rückkehr aus Risikogebieten oder Kontakt mit Infizierten zu lassen. Klose ist aber optimistisch, dass die Laborkapazitäten für die Auswertung der Tests noch vergrößert werden können.

Die Pressekonferenz am Freitag in der Staatskanzlei wurde übrigens erstmals per Video-Skype-Schaltung übertragen. Sonst wären gewiss mehr als fünf Personen in dem Raum der Staatskanzlei versammelt gewesen.