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Corona-Pandemie Grüne fehlen aus Vorsicht / Mehrheit fürchtet falsches Signal

Abgeordnete müssen Sitzung fernbleiben

Archivartikel

Stuttgart.Über Nacht kam der baden-württembergische Landtag in eine heikle Situation. Ein Abgeordneter der Grünen erfuhr am Mittwochabend, dass er Kontakt mit einem Corona-Infizierten hatte. Am Donnerstagmorgen musste deshalb das Präsidium entscheiden, ob die anstehende Plenarsitzung stattfinden soll oder abgesagt wird. Die Grünen plädierten für vorbeugende Schutzmaßnahmen, die sogar über die Vorgaben des Landesgesundheitsamts hinausgingen. CDU, AfD, SPD und FDP wollten sich nicht dem Vorwurf aussetzen, das Parlament reagiere übervorsichtig. „Ein einzelner Verdachtsfall darf nicht zur Beendigung der parlamentarischen Arbeit führen“, erklärte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Eineinhalb Stunden brauchte das Landtagspräsidium, um sich zu einer verkürzten Tagesordnung durchzuringen. Alle Themen, die für die abwesenden Grünen heikel gewesen wären, wurden vertagt, zum Beispiel die Debatte um den einstweiligen Ruhestand von Ex-Staatssekretär Volker Ratzmann (Grüne).

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch verwies anschließend darauf, dass damit die Vor gaben des Landesgesundheitsamtes eingehalten wurden. Nur die Grünen hätten am Dienstag in der Fraktionssitzung Kontakt zu ihrem Kollegen gehabt, der zuvor mit einem infizierten Parteifreund zusammen war. Solche Personen sollen sich aus der Öffentlichkeit zurückziehen – zumindest bis das Testergebnis für den Abgeordneten vorliegt.

„Wir lassen das Prinzip der größtmöglichen Sorgfalt walten“, betonte Fraktionschef Andreas Schwarz. Da der Abgeordnete schon am Mittwoch zu Hause geblieben war, hatten die Mitglieder der anderen Fraktionen keinen Kontakt zu ihm. „Für uns gibt es keinen Grund zur Zurückhaltung“, erklärte Stoch.

Scharfe Kritik an dieser Linie kam von der Grünen-Abgeordneten Nese Erikli: „Ich kann das Verhalten der Opposition in keiner Weise nachvollziehen.“ Der Landtag müsse als Vorbild vorangehen. Auch beim Grünen-Partner CDU fürchtete man dagegen eher, dass der Landtag mit einer überzogenen Reaktion die Unsicherheit der Bürger verstärkt hätte.

Einen Nebenkriegsschauplatz eröffnete der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. Er warf Grünen-Regierungschef Winfried Kretschmann vor, seine Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz ohne Not abgesagt zu haben. Sänze verstieg sich zu dem Vorwurf, diese Vorsichtsmaßnahme habe „viel mit Arbeitsverweigerung zu tun“. Das blieb trotz aller Aufregung an diesem besonderen Sitzungstag eine Einzelmeinung.

Am Abend kam die Entwarnung. Eine Sprecherin der Grünen-Fraktion teilte mit, dass sich der Corona-Verdacht nicht bestätigt hat.

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