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Mobilität Landtag bemängelt chaotische Verhältnisse im Regionalverkehr / Minister in der Kritik

Abrechnung mit Hermann

Archivartikel

Stuttgart.Winfried Hermann (Bild) war sich am Donnerstag nicht sicher, was jetzt die weniger unangenehme Veranstaltung der letzten 16 Stunden war: Der Bürgerdialog am Mittwochabend in Uhingen östlich von Stuttgart, bei dem sich der grüne Verkehrsminister zwei Stunden lang dem geballten Unmut der Bürger über die chaotischen Zustände auf der Filstalbahn stellte – oder doch die Landtagsdebatte. Da bekam Hermann nicht nur von der Opposition, sondern auch vom CDU-Koalitionspartner kräftig sein Fett ab.

Dass ein CDU-Abgeordneter sich just am Morgen der Debatte mit Zweifeln zitieren ließ, ob der Verkehrsminister in seinem Amt noch am richtigen Platz sei, empfand Hermann zudem als grobes Foul unter Koalitionspartnern. „Das macht man nicht“, schimpfte er auf dem Landtagsflur.

An der Stimmung hatte Hermann freilich selbst seinen Anteil. Als es im Verkehrsausschuss des Landtags vergangene Woche um die chaotischen Zustände auf der Filstalbahn östlich von Stuttgart gehen sollte, schwänzte der Verkehrsminister – ein Vortragstermin in Ravensburg erschien ihm dringlicher. Ein Verhalten, das die Verkehrsexperten im Ausschuss nachhaltig vergräzte und auch den überaus korrekten CDU-Ausschussvorsitzende Karl Rombach zu einer harschen öffentlichen Rüge des grünen Ministers veranlasste. Eine „Missachtung des Parlaments“, urteilte denn am Donnerstag scharf der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir. Eine Einschätzung, der sich auch CDU und FDP anschlossen.

Immer mehr steigen aufs Auto um

Die von der SPD verlangte öffentliche Entschuldigung Hermanns vor dem Parlament gab es freilich nicht, ebenso wenig den von AfD-Fraktionschef Bernd Gögel geforderten Rücktritt des Verkehrsministers. Dennoch: Der Debattentitel „Verkehrspolitik in Trümmern“, von der AfD initiiert, sprach so manchem Abgeordneten aus dem Herzen.

Denn es läuft derzeit nicht gut mit der Verkehrswende im Land, ein zentrales politisches Anliegen der Grünen. Immer mehr Menschen wollen auf die Bahn umsteigen – aber die ist vielerorts im Regionalverkehr unpünktlicher und mit weniger Kapazitäten unterwegs als je zuvor. Ob Breisgau-S-Bahn, Frankenbahn, Filstalbahn – Berichte von frustrierten Pendlern, überfüllten Waggons, Zugausfällen und Verspätungen gleichen sich. Landesweit steigen Bahnpendler wieder verstärkt ins Auto zurück und machen ihrem Unmut in sozialen Netzwerken sowie bei ihren Volksvertretern Luft. „Dramatisch“, fasste FDP-Verkehrsexperte Jochen Haußmann die Situation zusammen. „Der Verkehrsminister hat den Überblick verloren. Die Fahrgäste wollen keine Entschädigung, sie wollen, dass die Züge pünktlich fahren.“

Die CDU immerhin verzichtete darauf, Hermanns ewige Widersacherin in Sachen Verkehrspolitik, Nicole Razavi, ans Mikrofon zu lassen. Razavi hatte schon vor Jahren die Ausschreibung der Verkehrsverträge, die jetzt nach dem Betreiberwechsel für so viel Ärger sorgen, kritisch begleitet – damals noch von der Oppositionsbank aus. Statt ihrer forderte im Landtag CDU-Verkehrspolitiker Thomas Dörflinger, rasch für Verbesserungen zu sorgen. „Ich schäme mich für die schlechte Verkehrsleistung der Bahn, die in Baden-Württemberg angeboten wird“, sagte er, „so haben wir uns die Verkehrswende nicht vorgestellt.“ Das will Hermann so nicht auf sich sitzen lassen. „Die Situation ist unmöglich, und ich will alles dafür tun, dass besser wird, wofür wir verantwortlich sind“, sagte er. „Aber ich lasse mir nicht alle Probleme, die im System sind, in die Schuhe schieben.“

Zudem schwelt zwischen Grünen und CDU ein Konflikt um die Gäubahn. Während die CDU um Justizminister Guido Wolf, Vorsitzender des Interessenverbands Gäubahn, den Ausbau in das Gesetzespaket des Bundes zur Beschleunigung von Großbauprojekten aufnehmen lassen will, ist das Verkehrsministerium dagegen. Kommende Woche ist das Gesetz erneut im Bundesrat.

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