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Innere Sicherheit Innenminister Peter Beuth dringt im Gespräch auf konsequente Rückführung von Flüchtlingen ohne Bleiberecht

Abschiebeanstalt soll noch im ersten Quartal eröffnet werden

Archivartikel

Wiesbaden.Der hessische Innenminister Peter Beuth rechnet mit der Inbetriebnahme einer eigenen hessischen Abschiebehaftanstalt noch im ersten Quartal des neuen Jahres. Sie soll bis zu 50 Plätze haben und damit den Bedarf für das Bundesland decken, wie der CDU-Politiker in einem Gespräch mit dieser Zeitung sagte.

Startgeld der Landesregierung

Zeichen für eine härtere Gangart soll die neue Einrichtung in Darmstadt nicht sein, wie der Minister betont. Gleichwohl plädiert Beuth klar dafür, dass Flüchtlinge ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. „Sonst schwindet in der Bevölkerung auch die Akzeptanz für die Aufnahme von Flüchtlingen mit Bleiberecht“, begründet Beuth seine Haltung und fügt hinzu: „Die müssen und wollen wir integrieren. Doch bei jenen ohne Bleiberecht müssen und werden wir weiterhin konsequent zurückführen.“ Nach Angaben des Wiesbadener Ministeriums sind im abgelaufenen Jahr von Januar bis Ende November 1022 Ausländer aus Hessen abgeschoben worden und 2701 freiwillig ausgereist, wofür die Landesregierung ein kleines Startgeld für die Zeit nach der Ankunft in den Heimatländern zahlt. Die Zahlen sind rückläufig. So gab es 2016 noch insgesamt 1717 Abschiebungen und 6118 freiwillige Ausreisen und im Jahr davor 2658 Abschiebungen und 6701 freiwillige Ausreisen. Beuth erklärte den Rückgang mit den niedrigeren Flüchtlingszahlen sowie der Tatsache, dass 2015 und 2016 noch viele Flüchtlinge aus dem Westbalkan zurückgeführt wurden, während es jetzt mehr um Einzelfälle gehe.

Das kürzlich vom Landtag verabschiedete Gesetz für eine eigene hessische Abschiebehaftanstalt begründet Beuth damit, dass sich der Druck auf die bislang von Hessen mitgenutzten Einrichtungen anderer Bundesländer stark erhöht habe und eine Anstalt in Brandenburg geschlossen wurde. „Wir können daher nicht sicher sein, weiter hinreichend Plätze anderer Länder in Anspruch nehmen zu können“, fährt der hessische Innenminister fort. Deshalb werde jetzt die bisherige Abteilung für offenen Vollzug an der Justizvollzugsanstalt Darmstadt entsprechend umgerüstet. Beuth hebt hervor, die Abschiebehäftlinge hätten dort mehr Freiheiten als etwa Straf- oder Untersuchungshäftlinge im sonstigen Vollzug. So könnten sie eigene Kleidung tragen, im Internet surfen und Handys benutzen, allerdings ohne Kamerafunktion.

Ausländische Gefährder, die in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, sollen nach den Worten des Ministers nicht in Darmstadt untergebracht, sondern in Justizvollzugsanstalten inhaftiert werden. In dem Gesetz sei zwar kein Rechtsanspruch auf seelsorgerische Betreuung wie bei der Strafhaft verankert worden, weil die Abschiebehaft in der Regel viel kürzer sei. Die Landesregierung sei im Gespräch mit den Kirchen, um eine Seelsorge zu ermöglichen. Die Beteiligung des Landes an Abschiebungen nach Afghanistan verteidigte der Innenminister. Dorthin würden aus Hessen vorrangig Straftäter abgeschoben, und die Entscheidung über die Einstufung der Sicherheitslage in dem Land obliege der Bundesregierung. Bei der letzten Abschiebung nach Afghanistan sei ein Mann aus Hessen dabei gewesen.

Situation etwas verbessert

Insgesamt waren es nach den Worten von Beuth seit Dezember 2016 genau 14 Personen aus diesem Bundesland. An die Bundesregierung appellierte Beuth, in den Bemühungen um Mitarbeit der Herkunftsländer an den Abschiebungen nicht nachzulassen. „Die Heimatländer müssen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und bei der Identitätsfeststellung ihrer Staatsbürger mitmachen. Das gilt insbesondere für die Maghreb-Staaten“, sagte Beuth. Die Situation scheine sich etwas zu verbessern, aber noch nicht im gewünschten Umfang.