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Justiz Terrorverdächtiger scheitert auch in Straßburg

Abschiebung rechtens

Archivartikel

Wiesbaden/Straßburg.Der Weg für die Abschiebung des terrorverdächtigen Tunesiers Haikel S. aus Hessen ist frei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellt sich der Ausweisung nicht entgegen, wie eine Sprecherin gestern mitteilte. Das Straßburger Gericht habe den Antrag des Mannes auf eine sogenannte vorläufige Maßnahme abgelehnt. Das bedeutet, dass die Richter aus Straßburg Deutschland nicht dazu auffordern, mit der Abschiebung nach Tunesien weiter zu warten.

Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des inhaftierten Mannes abgelehnt. Die Abschiebung eines Gefährders in ein Zielland, in dem ihm die Verhängung der Todesstrafe droht, verstoße nicht gegen das Grundgesetz, wenn eine Vollstreckung der Todesstrafe ausgeschlossen sei, hieß es in dem Beschluss aus Karlsruhe.

Rückführung „zeitnah“ geplant

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten schon die höchsten deutschen Verwaltungsrichter den Eilantrag des Mannes gegen seine Abschiebung abgelehnt. Das Leipziger Gericht verwies dabei auf ein seit Jahren bestehendes Moratorium in Tunesien, nach dem eine drohende Todesstrafe nicht vollstreckt, sondern in eine lebenslange oder zeitlich begrenzte Freiheitsstrafe umgewandelt wird.

Wann der als Gefährder eingestufte Terrorverdächtige Deutschland verlässt, war zunächst unklar. Nach Angaben des hessischen Innenministeriums soll die Rückführung nun „zeitnah erfolgen“.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von einem „Präzedenzfall für deutsche Gerichte“, der „hoffentlich in Zukunft auch die Verfahrensdauer deutlich senken“ werde. Ein 15-monatiges Verfahren stelle für alle Beteiligten eine erhebliche Belastung dar, die zukünftig begrenzt werden müsse.

Hessen versucht schon länger, den Terrorverdächtigen nach Tunesien abzuschieben. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einen Anschlag in Deutschland vorbereitet zu haben. Auch in seinem Heimatland steht er unter Terrorverdacht, er soll unter anderem an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 beteiligt gewesen sein.

Der Mann war im Februar 2017 bei einer Anti-Terror-Razzia festgenommen worden. dpa