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Parlament Der alte Hessische Landtag tagte gestern zum letzten Mal / Abschiebungen nach Afghanistan umstrittenster Punkt

Abschied mit Wehmut, aber auch Streit

Wiesbaden.Der neue Landtag ist schon gewählt, doch erst am 18. Januar kommenden Jahres wird er zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Bis dahin sind noch die alten Abgeordneten im Amt, und die trafen gestern im Plenarsaal des Baus am Wiesbadener Schlossplatz zu ihrer letzten Sitzung zusammen. Kein Wunder, dass bei den 34 Parlamentariern, die jetzt ausscheiden, Wehmut aufkam.

Antrag der Linken abgelehnt

Doch das hinderte den Landtag nicht daran, in dieser Zusammensetzung noch ein letztes Mal so richtig zu streiten. Das gilt vor allem für den ersten Tagesordnungspunkt nach der Fragestunde, nämlich die Abschiebungen nach Afghanistan. Die Linke beantragte einen Abschiebestopp in das Land am Hindukusch, und ihr Abgeordneter Ulrich Wilken blieb nicht gerade zimperlich: „Wer nach Afghanistan abschiebt, nimmt den Tod der Abgeschobenen billigend in Kauf“, warf er den politisch Verantwortlichen vor. Schließlich war gerade erst am Abend zuvor vom Frankfurter Flughafen erneut eine Sammelabschiebung von 14 Afghanen mit abgelehntem Asylantrag erfolgt. Afghanistan sei aber alles andere als ein sicheres Land, allein im ersten Halbjahr 2018 seien dort 1700 Zivilisten getötet worden.

Innenminister Peter Beuth (CDU) konterte, das für die Beurteilung der Sicherheitslage zuständige Auswärtige Amt habe festgestellt, dass alle 34 Provinzhauptstädte unter Kontrolle der Regierung in Kabul stehen. Seit 2017 würden nach Afghanistan „vorrangig“ Straftäter abgeschoben, die zwei aus Hessen vom Dienstagabend seien direkt aus der Haftanstalt gekommen. Und im Übrigen werde jeder Einzelfall geprüft. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen lehnten ebenso wie die FDP den Antrag der Linken ab.

Eigentlich sollte ein anderes Thema am Beginn der Landtagssitzung stehen: die noch ausstehende Verabschiedung des neuen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes. Doch das zogen die Regierungsparteien überraschend kurzfristig zurück.

Ironie zum Abschluss

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und Grünen laufen im Hintergrund weiter. Noch ist nichts nach außen gedrungen, doch wollen beide Parteien heute erstmals einen Zwischenstand bekanntgeben. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann und Sozialminister Stefan Grüttner (beide CDU) scheiden aus dem Landtag aus, weil sie ihre Wahlkreise an Kandidaten der Grünen verloren haben. In der siebenstündigen Sitzung kamen scheidende Abgeordnete zu Wort. Der SPD-Parlamentarier Gerhard Merz glänzte mit Ironie: „Wenn ich jemandem auf die Füße getreten bin, was ich nicht glaube, wird er es wohl verdient haben“, sagte er.