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Bildung Landesregierung will Hochschulgesetz ändern / Doktoranden erhalten eigenen Status und können Vertreter in den Senat entsenden

Abwahl von Rektoren wird leichter

Stuttgart.Die grün-schwarze Landesregierung will das baden-württembergische Hochschulgesetz verändern. Die Neuregelung wird vom Kabinett voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung am Dienstag verabschiedet. Laut der Kabinettsvorlage, die dieser Zeitung vorliegt, sollen unter anderem junge Doktoranden mehr Mitsprache an den Hochschulen erhalten. Weiter können die Rektoren einfacher abgewählt werden. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Verfassungsgerichtshofs des Landes im November 2016. Damals wurden Teile des Gesetzes als verfassungswidrig eingestuft.

"Der Verfassungsgerichtshof hat mit seinem Urteil dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. März 2018 eine Neuregelung bei den Leitungsstrukturen der Hochschulen vorzunehmen", erklärt Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in der Vorlage.

Als wesentlichen Inhalt des neuen Gesetzes bezeichnet Bauer in der Vorlage "eine Neuregelung bei den Gremienzusammensetzungen der Hochschulen".

Veränderter Gremienaufbau

So gehört dem Senat, dem höchsten Organ einer Hochschule, zwar weiter der Rektor an, andere Rektoratsmitglieder haben gegenüber früher jedoch nur noch eine beratende Funktion. Die Dekane gehören dem Senat nicht mehr kraft Amtes an, können aber von der Fakultät in das Gremium gewählt werden. Auch der Fakultätsrat wird neu justiert.

Einfacher als bisher ist vor allem die Abwahl des Rektors und der Rektoratsmitglieder, also der Kanzler und Prorektoren. "Das Amt des Rektoratsmitglieds kann durch die Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer vorzeitig beendet werden", heißt es in dem Gesetz zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts. Ein Abwahlbegehren müsse von 25 Prozent der Hochschullehrer unterzeichnet werden, bevor der Senat über das Aus des Rektors entscheiden kann. Kommt es zu einem Abwahlverfahren, reichen die Stimmen von 50 Prozent der Professoren, damit der Rektor seinen Job verliert.

Ein weiterer zentraler Punkt ist laut Bauer die "Stärkung des wissenschaftlichen Nachwuchses". So sollen Doktoranden einen eigenen Status bekommen. Damit können sie ebenfalls einen Vertreter in den Senat entsenden.