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Wahlrecht Zahl der Unterstützerunterschriften wird halbiert

Änderung im Eilverfahren

Archivartikel

Stuttgart.Bereits zwei Tage nach der Schlappe vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg wird der Landtag an diesem Mittwoch eine Änderung des Landtagswahlrechts beraten und damit die Hürden für kleinere Parteien absenken. Statt der bisher vorgeschriebenen 150 Unterschriften in jedem Wahlkreis sollen bei der Zulassung zur Landtagswahl am 14. März einmalig nur 75 Unterstützer verlangt werden. Das geht aus einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Grünen und CDU hervor, den beide Fraktionen am Dienstag abgesegnet haben.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Sckerl erklärte anschließend, die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP würden die Änderung mittragen. „Ein gemeinsames Vorgehen der demokratischen Parteien ist wichtig“, sagte er. Die Vorgabe des Gerichts müsse schnell umgesetzt werden. Der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos signalisierte ebenfalls Zustimmen.

Schlappe vor Gericht als Anstoß

Am Montag hatten die Verfassungshüter die bisherigen Vorgaben als verfassungswidrig eingestuft. „Seit Ausbruch der Pandemie ist die direkte Ansprache deutlich weniger Erfolg versprechend“, hatte Gerichtspräsident Malte Graßhof die Entscheidung begründet. Das bedeute eine „Verschärfung der Ungleichbehandlung“. Geklagt hatte ein Bündnis von fünf kleineren Parteien, die bisher nicht im Landtag vertreten sind und deshalb zum Beweis der Ernsthaftigkeit ihrer Bewerbung für jeden Wahlkreis 150 Unterstützer nachweisen müssen.

Als „wunderbaren Erfolg“ feierte Linken-Geschäftsführerin Claudia Haydt das Urteil. Sie hätte sich zwar eine stärkere Absenkung gewünscht. Aber: „Wir können damit leben.“

Keine Einigung erzielten Grüne und CDU über den Vorschlag von Städte- und Gemeindetag, bei der Landtagswahl die Briefwahl zu erleichtern. Um das Corona-Risiko möglichst klein zu halten, wollen die Kommunalverbände die entsprechenden Unterlagen gleich mit der Wahlbenachrichtigung an alle 7,1 Millionen Wähler schicken. Dafür müsste ein Paragraf im Wahlgesetz geändert werden. Genau dies hat Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz in einem Brief an Innenminister Thomas Strobl jetzt vorgeschlagen. Es sei nicht auszuschließen, dass die Infektionslage die Stimmabgabe am 14. März erschwert. „Für diesen Fall ist es wichtig, die tatsächlichen Hürden für die Wähler abzusenken“, schrieb er.

Die CDU-Fraktion blieb bei ihren verfassungsrechtlichen Bedenken. Briefwahl müsse neben der Urnenwahl die Ausnahme bleiben, betont Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Die Grünen wollen das Thema aber im Dezember erneut auf die Tagesordnung setzen.

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