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Parteien Zwei gemäßigte Landtagsabgeordnete treten aus

AfD-Fraktion driftet weiter nach rechts

Stuttgart.Nach dem Austritt von zwei Abgeordneten verliert die AfD im baden-württembergischen Landtag den Status als stärkste Oppositionskraft. Stefan Herre und Harald Pfeiffer haben am Freitag angekündigt, dass sie sowohl die Landtagsfraktion als auch die Partei verlassen. Beide galten als Vertreter des gemäßigten Flügels in der rechtspopulistischen Partei. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel forderte die beiden auf, auf ihre Mandate zu verzichten.

„Wir verlassen die AfD, weil wir mit ihr unsere liberal-konservativen Werte nicht mehr verfolgen können“, erklärten Herre und Pfeiffer in einer gemeinsamen Stellungnahme. Ihre Mandate wollen sie behalten, „da wir die Landespolitik mit Freude verantwortungsvoll mitgestalten möchten“.

AfD-Insider erklärten, die Austritte hätten sich seit Monaten abgezeichnet. Der personelle Aderlass wurde als Folge der Führungsschwäche Gögels beschrieben. Der Fraktions- und Parteichef habe den Vertretern des völkischen Flügels zu viele Zugeständnisse gemacht. Herre war im Juni als Gögel-Vize zurückgetreten. Den Rückzug begründete der mit 27 Jahren jüngste Abgeordnete des Landtags mit dem Hinweis, es habe für seine „bürgerlich-konservativen Werte in der Fraktion keine Mehrheit mehr gegeben“.

Nach der Schwächung des gemäßigten Flügels kann sich der Abgeordnete Wolfgang Gedeon – der seine Kandidatur für den Bundesvorsitz angekündigt hat – Hoffnung auf eine Rückkehr in die Fraktion machen. Gegen ihn läuft zwar ein Parteiausschlussverfahren wegen antisemitischer Äußerungen. Dennoch scheiterte kürzlich ein Antrag auf Wiederaufnahme nur knapp.

Nummer 2 der Opposition

Bei der Wahl 2016 war die AfD mit 23 Abgeordneten in den Landtag eingezogen, schrumpfte aber seither durch freiwillige und erzwungene Austritte auf 20 Mitglieder. Durch den Rückzug von Herre und Pfeiffer sinkt die Zahl auf 18. Damit wird die SPD mit ihren 19 Abgeordneten stärkste Oppositionskraft.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sieht die AfD im Südwesten „immer mehr in den rechtsextremen und rechtsradikalen Bereich abdriften“. Sein FDP-Kollege Hans-Ulrich Rülke kommentierte den „Niedergang der AfD-Fraktion“ mit Genugtuung: „Die radikalen Kräfte werden durch diese Austritte ihren Einfluss ausbauen und damit die AfD im Landtag weiter disqualifizieren.“

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