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Landtag Politiker sehen Falschberechnung der Mandate

AfD-Fraktion vermutet Fehler

Wiesbaden.Die Abgeordnetenmandate im aktuellen hessischen Landtag sind nach Überzeugung der AfD-Fraktion falsch berechnet worden. Das Parlament müsste dem Wahlergebnis vom Herbst 2018 zufolge 138 Sitze statt der derzeitigen 137 Sitze haben, sagte der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel am Dienstag in Wiesbaden. Dieser zusätzliche Abgeordnetensitz hätte weitreichende politische Folgen, denn dadurch würde zwischen der schwarz-grünen Landesregierung und der Opposition ein Patt entstehen. CDU und Grüne regieren in Hessen mit der Mehrheit von einem Mandat.

Gagel hat nach eigenen Angaben beim Wahlprüfungsgericht des Landtags Einspruch gegen die Wahl eingereicht. Bisher habe es dazu keine Entscheidung gegeben, sagte er. Nach Einschätzung der AfD wurde der Fehler konkret bei der Berechnung der Überhangmandate der CDU gemacht. In der Folge müsste die AfD 20 statt bislang 19 Mandate bekommen und der Landtag würde um einen Sitz anwachsen. Erst dann bilde sich das Wahlergebnis proportional im Parlament ab, wie vom hessischen Wahlgesetz vorgegeben, sagte Gagel.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou sagte: „Wir gehen nicht von Absicht aus, wir gehen von einem Versehen aus.“ Die AfD habe darauf vertraut, dass der Einspruch vom Wahlprüfungsgericht zügig bearbeitet wird, und mache den Vorwurf daher erst rund ein Jahr nach der Wahl öffentlich.

Zu dem laufenden Verfahren gebe es keine Auskunft, sagte Richter Johannes Meister vom Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Meister ist der Verfahrensführer für das Wahlprüfungsgericht. Gegen die jüngste Landtagswahl gab es 15 Einsprüche aus verschiedenen Gründen. lhe