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Politik Schwere Vorwürfe gegen Ministerpräsident Bouffier / „An Dreistigkeit kaum zu überbieten“

AfD-Rede löst heftige Kontroverse im Landtag aus

Archivartikel

Wiesbaden.Mit einer provokanten Rede im hessischen Landtag hat AfD-Vizefraktionschef Klaus Herrmann die anderen Fraktionen im Parlament gegen sich aufgebracht. Auslöser für die heftige und emotional geführte Debatte waren am Donnerstag scharfe Verbalattacken Herrmanns gegen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Der AfD-Abgeordnete warf dem CDU-Chef wegen dessen Äußerungen über die AfD unter anderem „herabwürdigendes Verhalten“ vor. Herrmann nannte die Worte des Ministerpräsidenten „diffamierend und bösartig“. Bouffier entgegnete: „Nicht eine einzige Bemerkung, die ich über ihre Partei gemacht habe, bin ich bereit, auch nur einen Millimeter zurückzunehmen.“

Hintergrund: Mord an Junge

Bouffier hatte der AfD in einem Zeitungsinterview im August eine „permanente Grenzüberschreitung von rechts zu rechtsextrem“ vorgeworfen. „Wenn Vertreter der Partei kurz nach dem Mord in Frankfurt die Kanzlerin dafür verantwortlich machen – obwohl der mutmaßliche Täter seit 2006 in der Schweiz lebt –, dann reißt das Mauern ein, auch in der Sprache“, sagte er. „Die AfD hat ein Klima geschaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar wird.“

Ende Juli war im Frankfurter Hauptbahnhof ein Achtjähriger vor einen einfahrenden ICE gestoßen worden. Er starb noch im Gleisbett. Der Tatverdächtige, ein 40 Jahre alter Eritreer, war direkt nach der Attacke gefasst worden. Er ist vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

Die AfD hatte ihren Antrag auf eine Debatte im Landtag unter das Motto „Der politische Umgang mit Gewalttaten in Hessen“ gestellt. „Es ist eines Ministerpräsidenten nicht würdig, in der Zeit von Leid und Trauer derartig zu verabscheuende Gewalttaten wie die Mordtat an dem kleinen Jungen für die Diffamierung des politischen Gegners zu missbrauchen“, sagte Herrmann.

Die Reaktionen von Vertretern der übrigen Fraktionen auf diese Vorwürfe fielen teils heftig aus. Die AfD habe die Debatte für eine Inszenierung genutzt, warf Bouffier Herrmann und seiner Fraktion vor. „Und wer Sie, Herr Abgeordneter, gesehen hat, es hat nur noch der Schaum vor dem Mund gefehlt. Es war der nackte Hass“, sagte Bouffier.

Die neugewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser warf der AfD eine „Grenzüberschreitung“ vor: „Zum ersten Mal haben Sie Ihre Maske hier im Parlament fallen lassen, indem Sie einen Mord an einem Kind (...) missbrauchen.“ Das sei dermaßen „unmenschlich und verwerflich, das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Hermann Schaus, erklärte: „Die Instrumentalisierung des Mordes an einem achtjährigen Kind ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.“ Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Stefan Müller, sagte: „Lange hat die AfD die bürgerlich, konservative Maske vor sich hergetragen. Heute haben Sie diese Maske mit einem Mal selbst heruntergerissen.“ Die Rede Herrmanns sei des Landtags unwürdig gewesen.