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Parteien Mainzer Landtagsabgeordneter protestiert

AfD schließt Ahnemüller aus

Archivartikel

Mainz.Das AfD-Bundesschiedsgericht hat den rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten Jens Ahnemüller (58/Bild) wegen Kontakten zur rechtsextremen NPD aus der Partei ausgeschlossen. Das sagte Landesparteisprecher Robin Classen am Mittwoch auf Anfrage in Mainz. Zuvor hatten bereits mehrere Medien darüber berichtet.

Kontakte zur NPD

Ahnemüller, der aus dem Kreis Trier-Saarburg stammt, war 2018 aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen worden. Als Grund wurden Kontakte zur rechtsextremen NPD angegeben. Ahnemüller sagte zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts: „Ich werde dagegen vorgehen.“ Einzelheiten dazu werde er prüfen. „Ich distanziere mich von jeder Art von Extremismus.“

Das Bundesschiedsgericht hat seine Entscheidung unter anderem so begründet: „Ein einzelner Kontakt zu Mitgliedern der Identitären Bewegung oder ehemaligen NPD-Kadern mag erklärbar sein. Vorliegend ist aber eine auffallende Häufung solcher Kontakte über mehrere Monate hinweg durch Treffen im Büro, bei Veranstaltungen und Austausch in Chatgruppen gegeben.“ Der Ausschluss aus der Partei sei „angesichts des Gewichts des Verstoßes, des Schadens und des wiederholten Fehlverhaltens ohne jede Einsicht geboten“.

Wenn Ahnemüller in der Partei bleibe, sei damit zu rechnen, „dass er ihr weiteren großen, bis hin zu existenzgefährdendem Schaden ( . . . ) zufügt“. Ahnemüller nannte die Vorwürfe „haltlos“. Von den Mitgliedern der Chatgruppe beispielsweise habe er nur einige gekannt.

Das Bundesschiedsgericht habe eine Entscheidung des Landesschiedsgerichts aufgehoben, sagte Classen. Dieses hatte im Sommer den Parteiausschluss abgelehnt. Dagegen habe die AfD Berufung eingelegt. Ahnemüller bleibt fraktionsloser Abgeordneter. lrs (Bild: dpa)