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Landtag Verfassungsschutz informiert Parlamentarisches Kontrollgremium über Demonstrations-Teilnahme von Abgeordneten / Aussagen vertraulich

„AfD suchte Schulterschluss mit Rechtsextremisten“

Archivartikel

Stuttgart.Die AfD steht in diesen Tagen mal wieder im Fokus der Landespolitik. Gestern hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium des baden-württembergischen Landtags über den aktuellen Kenntnisstand informieren lassen. Hintergrund war die Teilnahme von AfD-Landtagsabgeordneten an rechten Demonstrationen.

Zunächst waren die beiden Parlamentarier Stefan Räpple und Hans Peter Stauch in Chemnitz, wo Teilnehmer des Protestmarsches den Hitlergruß zeigten und rechtsextreme Parolen skandiert wurden. In Köthen (Sachsen-Anhalt) nahmen neben Räpple auch die AfD-Landespolitiker Christina Baum und Thomas Palka an Protestmärschen teil. Laut Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatten sich die AfD-Teilnehmer nicht von den Rechtsextremisten abgegrenzt. Der Vorwurf: Die AfD-Politiker machten bewusst gemeinsame Sache mit Radikalen.

Nur Bewertung möglich

„Die AfD suchte bei den Demonstrationen den Schulterschluss mit den Rechtsextremisten. Wir haben die Sorge, dass die AfD auf dem Weg ist, eine rechtsextremistische Partei zu werden“, sagte der Vorsitzende des Kontrollgremiums Hans-Ulrich Sckerl (Grüne). Er wies jedoch gleich darauf hin, dass die Aussagen in dem Gremium von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) und Landesverfassungsschutzpräsidentin Beate Bube vertraulich gewesen seien. Deswegen könne man keine Angaben machen – und nur eine Bewertung des Gehörten vornehmen. „Wir haben auch keinen Einfluss darauf, was der Verfassungsschutz plant.“

CDU-Innenexperte Thomas Blenke erklärte, die AfD stelle sich mit ihrem Vorgehen außerhalb des politischen Systems. „Das ächten wir“, so Blenke. Für ihn zeigten die Informationen, dass sich die AfD in Teilen „mit Rechten gemein macht“. Auch Sascha Binder (SPD) und Nico Weinmann (FDP) sehen eindeutig rechtsextremistische Tendenzen bei der AfD. „Für mich ist es unbestritten, dass Einzelpersonen der AfD eine rechtsextremistische Gesinnung haben“, erklärte Weinmann. Für die AfD sieht dies deren Innenexperte Lars-Patrick Berg völlig anders. Seine Fraktion sei der Meinung, dass die Abgeordneten lediglich von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch gemacht hätten. Die anderen Parteien würden das Kontrollgremium hingegen für ihre Zwecke „missbrauchen“.

Seitz verliert Beamtenstatus

Neben dem Streit über die Teilnahme an den Demonstrationen wurde gestern bekannt, dass der Lahrer AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz seinen Beamtenstatus verliert. Dies teilte das Richterdienstgericht in Karlsruhe mit. Seitz war Staatsanwalt in Freiburg, bevor er in den Bundestag einzog. Das Justizministerium als Dienstherr von Seitz klagte gegen ihn wegen rassistischer Gesinnung und mangelnder Neutralität. Das Ministerium berief sich hierbei auf Internet-Veröffentlichungen des 50-Jährigen. Seitz hat angekündigt, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen.

Bereits am Dienstagabend beschäftigte sich das Präsidium des Stuttgarter Landtags mit den Vorwürfen der AfD gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Die Abgeordneten werfen Aras vor, die AfD beleidigt und damit ihre Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Das Präsidium lehnte jedoch einen AfD-Antrag ab, mit dem die Stuttgarterin explizit dazu aufgefordert worden wäre, ihre Neutralitätspflicht zu erfüllen.