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Stuttgart Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) steht nach Tumult bei Plenarsitzung in der Kritik

AfD will Neuwahl der Landtagsspitze

Stuttgart.Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) sieht sich wegen ihrer Sitzungsleitung im Parlament offener Kritik seitens AfD, SPD und FDP ausgesetzt. Aber auch Grüne und CDU äußern unter der Hand Unmut über ihr Agieren, das „mindestens unglücklich“ sei.

Die AfD fordert deshalb eine Neubesetzung an der Landtagsspitze, auch die SPD sagt: „So kann es nicht weitergehen.“ Weil eine von der AfD für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof vorgeschlagene Kandidatin am Mittwoch bei der Wahl durch den Landtag durchgefallen war, musste die Plenarsitzung kurz unterbrochen werden. Aras, da sind sich am Tag danach viele Parlamentarier einig, habe dabei keine souveräne Figur abgegeben. Die AfD verlangt nun eine „unverzügliche Neuwahl“ an der Landtagsspitze und ätzt gegen Aras, die „nur wegen ihres Migrationshintergrunds an die Landtagsspitze gehievt“ worden sei. Starker Tobak, den die Landtagspressestelle gestern unkommentiert ließ.

Aber auch in den Reihen der anderen Fraktionen wurde bei der Schadensnachlese gestern Unmut über Aras laut. Die SPD werde nicht aktiv werden, was die Frage einer Absetzung einer Präsidentin angehe, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. „Wir sagen nur: So kann es nicht weitergehen. Das ist komplett aus dem Ruder gelaufen.“ Und auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke nannte es „bemerkenswert, wie unvorbereitet die Landtagsspitze und die Regierungsfraktionen auf die Nichtwahl waren“.

Der Anlass war eigentlich eine Formalie: Die Landtagsfraktionen haben bei der Besetzung der ehrenamtlichen Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs ein Vorschlagsrecht, es ist parlamentarischer Brauch, alle vorgeschlagenen Bewerber zu bestätigen. So passiert am Mittwoch auch in fünf Fällen. Dass es aber mit der von der AfD als Laienrichterin vorgeschlagenen Kandidatin Sabine Reger schwierig werden könnte, hatte sich schon am Vortag angedeutet, als sich die Kandidatin bei den Fraktionen von CDU und Grünen vorstellte. Sie habe dort auf Nachfragen „einen verheerenden Eindruck“ hinterlassen, bestätigen mehrere Abgeordnete.

So verabredeten die Parlamentarischen Geschäftsführer von SPD, FDP, CDU und Grünen offenbar, zu empfehlen, die Kandidatin der AfD im ersten Wahlgang durchfallen zu lassen oder sie zumindest nicht zu wählen, ihr aber im zweiten Wahlgang durch Enthaltung „passiv“ ins Amt zu verhelfen – denn dann würden die AfD-Stimmen für eine einfache Mehrheit reichen. Doch dann verlor Aras im folgenden Antrags- und Zwischenrufsgetümmel kurzzeitig den Überblick. Der zweite Wahlgang ist deshalb auf kommende Woche verschoben. bub

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