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Südwest-SPD Nachwuchs gibt Delegiertenlisten mit 1000 Namen unrechtmäßig weiter / Nach Datenschutz-Panne drohen Lagerkämpfe

Affäre überlagert Neustart

Stuttgart.Erst mit Zeitverzögerung hat eine Affäre bei der Südwest-SPD ihre politische Sprengkraft entfaltet. Inzwischen drohen im Streit um die unrechtmäßige Weitergabe von Mitgliederdaten alte Gräben zwischen den Lagern wieder aufzubrechen. Der ehemalige Juso-Chef Leon Hahn, seit November Mitglied im Präsidium, lässt seine Parteiämter ruhen. Der Juso-Geschäftsführer Yannick Schulze ist dem Vernehmen nach beurlaubt. Es geht um die Delegiertenlisten für drei Parteitage im vergangenen Jahr, erläutert Landesgeschäftsführer Marten Jennerjahn den Mitgliedern in einem Brief.

Die Affäre ins Rollen gebracht hat ein Hinweisgeber beim Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink. Der prüft immer noch, ob die Weitergabe von Delegiertenlisten ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundordnung ist. Die neue Parteiführung verspricht immer wieder volle Aufklärung. Der Verdacht: Die Daten könnten genutzt worden sein, um Delegierte von Parteitagen zu beeinflussen. Die Jusos waren im Streit um den Landesvorsitz für den Heidelberger Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci.

Weniger klar ist die Motivlage in den anderen Fällen. Angefangen hat der wohl unrechtmäßige Zugriff im April 2018, als eine Mitgliederliste der Jusos im Kreisverband Rhein-Neckar und eine Liste der Delegierten für den Kleinen Parteitag in Bruchsal weitergeben wurden. Auch vor der Aufstellung der Europawahlliste im September wurden die Daten aller Delegierten weitergegeben. Jennerjahn verspricht „maximale Transparenz“, die rund 1000 betroffenen Mitglieder seien informiert.

Keine zwei Monate nach der Wahl von Andreas Stoch zum Chef der Südwest-SPD drohen der Partei erneut die Flügelkämpfe, die sie überwinden wollte. Castellucci hatte, unterstützt von den sogenannten Netzwerkern, im Herbst die amtierende Vorsitzende Leni Breymaier vom linken Flügel herausgefordert. Die Jusos kämpften offen – und offenbar auch verdeckt – für den Herausforderer, der am Ende knapp gegen Stoch verlor.

Wechselseitige Vorwürfe

Viele Genossen werfen den Netzwerkern nun vor, sie hätten die Daten genutzt, um Delegierte unter Druck zu setzen. Bei den Netzwerkern wird gemutmaßt, die Einschaltung des Datenschützers sei eine Racheaktion der Breymaier-Fans aus dem linken Lager. Andere regen sich auf, dass die Akteure wenig Einsicht über die Unrechtmäßigkeit ihres Tuns zeigen.