AKK, Europawahl und das Klima

Biberach/Fellbach.Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und die bevorstehende Europawahl im Mai: Beim politischen Aschermittwoch im Südwesten haben die Parteien viel über die gleichen Themen gesprochen – einig waren sie sich deshalb noch lange nicht. Während CDU-Landeschef Thomas Strobl seine Parteikollegin Kramp-Karrenbauer nach ihrem umstrittenen Karnevalswitz über das dritte Geschlecht vergangene Woche in Schutz nahm, sparten Grüne und SPD nicht mit Kritik. Mit Blick auf die Europawahl herrschte Einigkeit. Gegeneinander wurde trotzdem gern ausgeteilt.

Probleme mit „zu viel bunt“

Der Bundeschef der Grünen, Robert Habeck, forderte die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer bei der Veranstaltung des Grünen-Landesverbandes in Biberach dazu auf, sich für ihre Äußerung von vergangener Woche zu entschuldigen. Die Politikerin hatte in Stockach im Landkreis Konstanz einen Witz über die Einführung von Toiletten für das dritte Geschlecht gemacht: „Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder schon sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist die Toilette.“ Habeck sagte, dass Kramp-Karrenbauer ein bisschen zu viele Probleme mit zu viel bunt habe. Vom früheren SPD-Chef Martin Schulz hieß es bei der Landesveranstaltung seiner Partei in Ludwigsburg: „Man kann unterschiedlicher Meinung sein, aber dass sich eine CDU-Vorsitzende darüber äußert – auch im Karneval –, wer auf welche Toilette gehen darf, das ist sicher nicht das Niveau, mit dem man die Bundesrepublik Deutschland führen sollte.“

CDU-Landeschef Thomas Strobl nahm seine Parteikollegin in Schutz: Es erstaune schon, was in Berlin für ein Bohei über einen Fasnachtswitz in Stockach gemacht werde, sagte Strobl bei der CDU-Veranstaltung in Fellbach im Rems-Murr-Kreis. Allen, die von Kramp-Karrenbauer eine Entschuldigung forderten, sage er: „Keine Ahnung habt ihr von der Fasnacht in Baden-Württemberg, ihr Kulturbanausen in Berlin.“ Eine Bütt, die nicht anecke, sei keine richtige Bütt. Er sei selbst beim Stockacher Narrengericht gewesen – und habe gelacht.

Mehr Einigkeit zeigten die beiden Regierungsparteien im Hinblick auf die Europawahl Ende Mai. „Lassen Sie uns den 26. Mai zu einem Tag der Demokratie machen“, rief Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Anwesenden in der voll besetzten Biberacher Stadthalle zu. Bei der Wahl gehe es um eine Richtungsentscheidung.

Strobl und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (beide CDU) warnten, dass Europa nicht seinen Kritikern überlassen werden dürfe. Strobl sagte in Fellbach: „Lasst uns dafür kämpfen, dass am 26. Mai Vernunft und Vision gegen Verführung und Wahnsinn siegen werden.“

Klimastreik von Schüler

Auch SPD-Politiker Schulz sprach von einer Schicksalswahl. Unterdessen lobte Kretschmann die Klimastreiks von Schülern: „Es macht Mut, was die jungen Leute machen“, sagte der Politiker in Biberach.

Von der FDP kam Kritik zur Klimapolitik von Bund und Land. Landeschef Michael Theurer sagte, dass Elektroautos mit Lithium-Ionen-Batterien klimapolitischer Unsinn seien. Mit Blick auf die Landes-CDU sagte Theurer in Karlsruhe: In der Koalition mit den Grünen sei Innenminister Strobl als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Die CDU sei inzwischen so links wie die Linkspartei.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sagte, Kretschmann „ist der Oberlehrer dieses Bundeslandes“. Deshalb meine er wohl auch, dass es keine zusätzlichen Lehrer brauche. lsw