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Gesetz Verkaufsverbot zwischen 22 und 5 Uhr aus dem Jahr 2010 gekippt / Kommunen können zeitlich begrenzt Konsum unterbinden

Alkohol rund um die Uhr

Stuttgart.Ab heute darf an den Tankstellen und in den Supermärkten in Baden-Württemberg wieder rund um die Uhr Alkohol verkauft werden. Das bisher geltende Verkaufsverbot zwischen 22 und 5 Uhr gehört der Vergangenheit an. Hintergrund ist die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung, das Gesetz aus dem Jahr 2010 rückgängig zu machen.

Im Gegenzug haben Kommunen die Möglichkeit, mit zeitlich begrenzten Alkoholkonsumverboten an Brennpunkten gegen die Trinkerszene vorzugehen. Das nächtliche Alkoholverkaufsverbot wurde vor siebeneinhalb Jahren von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung unter Innenminister Heribert Rech (CDU) eingeführt.

Schon im ersten Jahr versuchte ein Konstanzer Tankstellenpächter vergeblich, die Regelung zu kippen. Das Bundesverfassungsgericht wies seine Klage ab. Rech betonte immer, es sei wichtig, gegen die jugendlichen Komasäufer vorzugehen und dafür zu sorgen, dass Alkohol nicht rund um die Uhr zur Verfügung stehe. Dass Grün-Schwarz jetzt eine erneute Änderung vornimmt, geht auf einen politischen Kompromiss zurück. Vor allem die Grünen machten sich stark für eine Aufhebung des nächtlichen Alkoholverkaufsverbots – und setzten durch, dass die Rücknahme des Gesetzes sogar im Koalitionsvertrag festgehalten wurde. Für die CDU war eher wichtig, den Kommunen eine Möglichkeit an die Hand zu geben, gegen die Trinkerszene auf öffentlichen Plätzen vorzugehen. Beides wurde gekoppelt und als Teil des neuen Polizeigesetzes vom Landtag verabschiedet.

Doch was bedeutet es, dass wieder 24 Stunden am Tag Alkohol verkauft werden darf? Zu den Kritikern zählen die Polizisten. Sie befürchten, dass sie nachts wieder mehr Probleme mit alkoholisierten Personen bekommen werden. „Die Aufhebung des Verbotes ist eine typische politische Entscheidung, die die praktischen Folgen außer Acht lässt. Jetzt müssen sich die Einsatzkräfte damit herumschlagen, dass andere mit dem Verkauf ihre Geschäfte machen können“, sagte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Gemischte Gefühle

Die kommunalen Landesverbände sehen den heutigen Tag mit gemischten Gefühlen. Auf der einen Seite lehnen sie es ab, dass ab sofort Alkohol wieder rund um die Uhr über die Ladentheke gehen kann. Auf der anderen Seite haben sie sich lange für die Möglichkeit eingesetzt, dass Städte und Gemeinden auf öffentlichen Plätzen zeitlich begrenzte Alkoholkonsumverbote erlassen können. „Der Städtetag begrüßt ausdrücklich, dass das Alkoholkonsumverbot ab Freitag gilt“, erklärt der baden-württembergische Städtetagspräsident Dieter Salomon (Grüne).

Salomon ist Oberbürgermeister in Freiburg. Dort wurde 2008 versucht, mit einem kommunalen Alkoholkonsumverbot die Trinkerszene in den Griff zu bekommen. 2009 wurde das Verbot vom Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig erklärt.

Für den Handel ist die Abschaffung des nächtlichen Verkaufsverbots ein Fortschritt. „Dieses Verbot war ein drastischer Eingriff in die Grundrechte der Händler“, sagt Sabine Hagmann, Hauptgeschäftsführerin des baden-württembergischen Handelsverbands.

Auch der deutsche Tankstellenverband hat für die Rücknahme des Gesetzes gekämpft. „Dass das Alkoholverkaufsverbot nicht mehr besteht, ist eine große Erleichterung“, erklärt Geschäftsführer Jochen Wilhelm. Die Abschaffung sei eine finanzielle Erleichterung für die Branche. Wilhelm: „Rund 60 Prozent ihres Verdienstes erzielen die Betreiber mit den Shop-Einnahmen. Und dort macht der Alkoholverkauf einen erheblichen Anteil aus.“