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Landtag Gremium soll Versäumnisse der Behörden vor dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke aufklären

Alle Parteien für U-Ausschuss

Archivartikel

Wiesbaden.Das war nicht unbedingt zu erwarten: Der Hessische Landtag wird am Donnerstag kommender Woche wohl einstimmig einen Untersuchungsausschuss zu möglichen Versäumnissen der Behörden im Mordfall Walter Lübcke beschließen. Die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und Linke stellten am Donnerstag ihren Antrag auf Einsetzung des Gremiums und für dessen Auftrag vor. Obwohl ihre Abgeordnetenzahl auch allein dafür ausreichen würde, wollen diesmal die Regierungsparteien CDU und Grüne ebenfalls dafür stimmen, wie deren Fraktionschefs nach Gesprächen mit den Antragstellern bekanntgaben. Und auch die nicht an den Gesprächen beteiligte AfD kündigte am Nachmittag überraschend ihr Ja zu dem Vorhaben an.

SPD-Politiker Günter Rudolph, der FDP-Abgeordnete Stefan Müller sowie Hermann Schaus von der Linken betonten, in dem Untersuchungsausschuss gehe es nicht um die juristische Aufarbeitung des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten auf der Terrasse seines Hauses im nordhessischen Wolfhagen vor einem Jahr. Dafür müssen sich zwei Neonazis seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verantworten: Stephan E. als mutmaßlicher Täter und Markus H. als sein Komplize.

Der Ausschuss soll aber aufklären, warum die beiden noch aus dem NSU-Untersuchungsausschuss der vorigen Wahlperiode bekannten Rechtsextremisten als angeblich „abgekühlt“ vom Radar des Verfassungsschutzes verschwinden konnten, und ob es weitere Versäumnisse auch des hessischen Innenministeriums und der Ermittlungsbehörden gab. Schließlich war E. nach Presseberichten noch von einem früheren Präsidenten des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz als „brandgefährlich“ eingestuft worden.

Der Ausschuss soll nach dem Willen der Antragsteller auch untersuchen, ob etwa der umstrittene ehemalige Verfassungsschützer Andreas Temme Kontakt mit den mutmaßlichen Tätern hatte. Der Linke Schaus wies darauf hin, dass der am Tag des NSU-Mordes Halit Yozgat in Kassel „zufällig“ in dessen Internetcafé anwesende Temme noch immer in dem lange von Lübcke geleiteten Regierungspräsidium Kassel beschäftigt sei.

AfD fühlt sich ausgeschlossen

Rudolph und Müller betonten, aus möglichen strukturellen Fehlern der Behörden müssten Konsequenzen gezogen werden. In den Gesprächen von Koalitions- und Oppositionsparteien kam es nicht zu einem gemeinsamen Einsetzungsauftrag für den Ausschuss, die CDU lehnt gemeinsame Anträge mit den Linken grundsätzlich ab. Die Antragsteller SPD, FDP und Linken nahmen aber noch einzelne Formulierungen von CDU und Grünen auf. Laut CDU-Fraktionschefin Ines Claus gehört dazu auch eine veränderte Zusammensetzung des Ausschusses, die allein garantiere, dass das Gremium die Mehrheitsverhältnisse im Parlament widerspiegele und daher nicht verfassungswidrig sei. Die CDU-Politikerin besteht aber darauf, dass der Ausschussvorsitzende und der Berichterstatter aus den Regierungsparteien kommen soll und lehnt die Forderung der Opposition ab, ihr einen der Posten zu überlassen.

Kleine Blessuren bekam die Harmonie auch durch Scharmützel zwischen CDU und Linken. Der Abgeordnete Schaus sagte, seine Partei habe kein Vertrauen mehr in die Aufklärungsbereitschaft von Innenminister Peter Beuth (CDU). Holger Bellino warf dem Linken vor, ein Ergebnis des Ausschusses schon vor dessen Einsetzung vorwegzunehmen. Beuth selbst erklärte, er wolle eine an der Sache orientierte parlamentarische Aufarbeitung des Ausschusses nach Kräften unterstützen.

Für die AfD bedauerte Fraktionschef Robert Lambrou, dass sie von den anderen Oppositionsparteien nicht an der Ausarbeitung des Antrags beteiligt wurde. Die AfD werde aber dennoch mit Ja stimmen, damit eventuelle Verfehlungen der Behörden durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses ans Licht kämen.