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Landtag AfD-Fraktion zieht zum ersten Mal ins hessische Parlament ein / Andere Parteien sehen neue Abgeordnete kritisch

Alterspräsident aus Bensheim

Wiesbaden.Für den hessischen SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel ist klar: In der künftigen AfD-Fraktion im Wiesbadener Landtag „sitzen mindestens zwei Faschisten“. Der Landes- und kommissarische Fraktionsvorsitzende der AfD, Robert Lambrou (kleines Bild rechts), bestreitet das rundweg und spricht von einer „üblen Diffamierung“. Schon vor der konstituierenden Sitzung des neugewählten Landesparlaments am kommenden Freitag wird deutlich: Auch im letzten bundesdeutschen Landesparlament, in das die Rechtspopulisten mit 13,1 Prozent einziehen, wird der Ton der Auseinandersetzung wohl schärfer.

Wer sind die 19 Abgeordneten, die die AfD als sechste Fraktion in dem durch 27 Überhang- und Ausgleichsmandate deutlich größer werdenden Landtag vertreten? Wichtigster Mann wird wohl der Landesvorsitzende Lambrou, der mittlerweile auch zum kommissarischen Vorsitzenden der Fraktion bestimmt wurde, die sich aber offiziell erst nach der ersten Landtagssitzung Ende kommender Woche konstituiert. Lambrou, der hauptberuflich Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Wiesbadener Stadtparlament ist, bemüht sich stark um ein bürgerliches Image der Partei und einen gemäßigten Ton. Unter seiner Leitung hat sich der AfD-Landesvorstand von der neugewählten Abgeordneten Alexandra Walter distanziert, die in einem sozialen Netzwerk Sympathien für einen verurteilten Kriegsverbrecher geäußert und die deutsche Niederlage im Zweiten Weltkrieg auch auf „Verrat“ zurückgeführt haben soll. Sie ist eine der beiden Personen, auf die Schäfer-Gümbels Vorwurf gemünzt ist.

Umstrittene Mitglieder

Leider habe sich Walter geweigert, die von ihr geforderte Ehrenerklärung mit einem klaren Dementi der Vorwürfe abzugeben, sagt Lambrou im Gespräch mit dieser Zeitung. Die AfD-Fraktion muss nun entscheiden, ob sie die 40-jährige Doktorandin aus dem Kreis Groß-Gerau dennoch in ihren Reihen duldet.

Der zweite Abgeordnete, der als äußerst umstritten gilt, ist der über Platz 5 der AfD-Landesliste gewählte Andreas Lichert aus Bad Nauheim wegen seiner Kontakte zur rechten „Identitären Bewegung“. Vor dieser warnt der Verfassungsschutz. So hatte er als Hausverwalter einer von dieser Organisation genutzten Immobilie in Halle fungiert, außerdem war er aktiv im „Institut für Staatspolitik“, das als Denkfabrik der neuen Rechten gilt. Im Wahlkampf hieß es, Lichert habe seine Verbindungen zur „Identitären Bewegung“ inzwischen gekappt. Spitzenkandidat der AfD im Landtagswahlkampf war deren Fraktionschef im Frankfurter Römer, Rainer Rahn (kleines Bild rechts). Der Zahnarzt, früher für die Flughafen-Ausbau-Gegner und die FDP in der Stadtverordnetenversammlung, ist ultrarechter Verbindungen unverdächtig. Er gilt aber in der Landtagsfraktion schon als kaltgestellt. Jedenfalls bekleidet Rahn in dem „Gründungsvorstand“ keine Funktion.

Dagegen wurde der weiter rechts eingeordnete Gießener AfD-Chef und Polizeibeamte Nikolaus Pethö, der Rahn als Spitzenkandidat unterlegen war, in dem Übergangsgremium schon zum stellvertretenden Fraktionschef gewählt. Dieses Amt haben zudem der andere, ebenfalls als gemäßigt geltende Landesvorsitzende Klaus Hermann aus der Wetterau, ein Kriminalbeamter, und der nordhessische Industriemeister Volker Richter inne. Parlamentarischer Geschäftsführer ist der Historiker und Redenschreiber Frank Grobe aus Eltville, „alter Herr“ der Burschenschaft Teutonia.

Der erste AfD-Abgeordnete, der im neuen Landtag sprechen wird, ist aber der 73-jährige Rolf Kahnt aus Bensheim in Südhessen (kleines Bild rechts). Der pensionierte Lehrer und ehemalige Landesvorsitzende darf als Alterspräsident die Sitzung eröffnen. CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke waren sich schnell einig, der AfD dieses Recht zu lassen und nicht wie im Bundestag die Geschäftsordnung zu ändern, so dass der dienstälteste Landtagsabgeordnete das Amt bekommt. (Bilder: dpa)