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Abgeordnete Unabhängige Kommission kann sich nicht auf Modell und Höhe einigen / Landtag muss neue Lösung finden

Altersvorsorge bleibt Zankapfel

Stuttgart.167 Seiten umfasst der Abschlussbericht der Expertenkommission, die für den baden-württembergischen Landtag Vorschläge zur Neuregelung der Altersversorgung der Abgeordneten machen sollte. Aber auf einen gemeinsamen Vorschlag konnten sich die zehn Mitglieder nicht einigen, und sie kneifen auch vor der entscheidenden Frage, wie hoch die Altersversorgung der Volksvertreter sein soll. Fast 200 000 Euro hat sich der Landtag diese Beratung kosten lassen. Das Ergebnis bringt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke mit einem Zitat des Dichters Bertolt Brecht auf den Punkt: „Der Vorhang zu und alle Fragen offen.“

Weil die Kommission sich nicht einigen konnte, schlägt sie gleich vier Modelle vor. Der Vorsitzende Michael Hund, der pensionierte Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichtes, bekennt bei der Vorstellung, er habe für drei der vier Vorschläge Sympathien:„Ich halte das nicht für ein Scheitern. Wir wollen eine offene Diskussion anstoßen.“

Acht der zehn Mitglieder unterstützen das Modell eines Versorgungswerks, wie es die Landtage von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg gemeinsam etabliert haben. Das sei die am „ehesten konsensfähige Lösung“, sagt Hund.

Weil Mehrfachvoten möglich waren, stimmen daneben sieben der zehn Experten für das völlig neue Modell einer Art Gruppenversicherung, das Rentenexperten bei einer Anhörung vorgeschlagen hatten. Für eine Rückkehr zur alten Staatsversorgung der Abgeordneten, wie sie 2008 abgeschafft wurde, könnten sich immerhin fünf Mitglieder erwärmen. Eine kleine Minderheit von drei Mitgliedern um den Ex-Chef des Steuerzahlerbundes Wilfried Krahwinkel und DGB-Vizechefin Gabriele Frenzer-Wolf befürwortet stattdessen finanzielle Verbesserungen im derzeitigen System, das 2008 eingeführt wurde. Seither zahlt der Landtag allen jüngeren Parlamentariern monatlich 1720 Euro für eine private Lebensversicherung.

Vorschlag bis Jahresende

Dieses System hatten vor gut einem Jahr die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD in einer Hauruckaktion durch eine Rückkehr zur alten Staatsversorgung kippen wollen. Der Aufschrei in der Öffentlichkeit war so groß, dass das in Rekordzeit verabschiedete Gesetz noch schneller wieder einkassiert wurde.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) lobt bei der Präsentation das Gutachten als „außerordentlich differenzierte Arbeit“. Für Nachfragen steht die Grünen-Politikerin gestern aber nicht zur Verfügung. Als „Beitrag zur Versachlichung“ wertet Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz das Werk. Sein CDU-Kollege Wolfgang Reinhart geht davon aus, dass die fünf Fraktionen bis Jahresende einen neuen Reformvorschlag ausarbeiten. SPD-Mann Andreas Stoch verweist darauf, dass seine Fraktion schon früher für den Beitritt zum nordrhein-westfälischen Versorgungswerk plädiert hat.

Auf Distanz bleibt neben Rülke, dessen Fraktion die letzte Reform abgelehnt hatte, auch die AfD. Der Abgeordnete Rüdiger Klos wertet den Bericht als Bestätigung für die Kritik seiner Fraktion an dem „Schweinsgalopp“ der gescheiterten Reform im Februar 2017.

Interessant sind die Leitsätze der Gutachter für eine Neuregelung. Hund verweist auf die verfassungsrechtliche Vorgabe, dass die Volksvertretung für alle Bürger aus unterschiedlichen Berufen attraktiv sein muss. Trotzdem müssten die Diät und die Altersversorgung für alle gleich sein. Einen konkreten Betrag für eine angemessene Rente der Abgeordneten bleiben die Experten aber schuldig. Allgemein stellt Hund klar, dass die Altersversorgung nur die Lücken schließen darf, die durch die Abgeordnetentätigkeit entstehen. Die Zahlung müsse an die Mandatszeit anknüpfen.

2008 hatte der Landtag im Gegenzug zur damaligen Streichung der Versorgungsprivilegien die monatliche Diät um fast 30 Prozent erhöht. Aktuell verdienen die Abgeordneten monatlich 7776 Euro. Spitzenreiter im Vergleich der Bundesländer ist der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit 8981 Euro.

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