Länder

Mobilfunkpakt Digitalministerin Kristina Sinemus sieht trotz Fortschritten noch Handlungsbedarf / Fast alle Haushalte versorgt

Anbieter fordern mehr Masten

Archivartikel

Wiesbaden.Die Mobilfunkbranche boomt und investiert Millionen in eine bessere Netzabdeckung in Hessen. Aktuell würden schon 99 Prozent der Haushalte mit Mobilfunk versorgt, bilanzierten Digitalministerin Kristina Sinemus (parteilos) und Vertreter der drei großen Telekommunikationsunternehmen in Deutschland am Dienstag nach einem Jahr hessischen Mobilfunkpakts. „Wir haben viel erreicht, wissen aber auch, was noch zu tun ist“, sagte Sinemus. Tatsächlich bedeutet die hohe Abdeckungsrate bei Haushalten nicht, dass es keine Funklöcher mehr gäbe. Gerade auf dem Land sind noch Lücken zu schließen – ob es jemals eine 100-prozentige Versorgung auch der Fläche geben wird, erscheint fraglich.

Einig sind sich Sinemus und die Konzerne Telekom, Vodafone und Telefonica Germany darin, dass es in Hessen auch dank des seit Januar bestehenden Digitalministeriums gut vorangeht. Schließlich bedeute dies, dass von Festnetz und Glasfaser, Mobilfunk, WLAN und Regulierung alles in einer Hand liege. Jeden Tag würden drei Mobilfunkstationen entweder neu errichtet oder zumindest modernisiert, versicherten die Verantwortlichen. Konkret sprachen sie von 81 neu gebauten Standorten und 1306 Modernisierungen schon vorhandener Mobilfunkanlagen in einem Jahr. Der Ausbau mit mehr Mobilfunkmasten ist nicht nur zur besseren Flächenabdeckung erforderlich, sondern vor allem wegen der „riesig wachsenden Datenmengen“, sagte Vodafone-Geschäftsführer Christoph Clement.

Der leistungsfähigere LTE-Standard der dritten Generation und demnächst auch die in Darmstadt getesteten hochmodernen G 5-Frequenzen sollen daher möglichst große Verbreitung finden. Lobten die Anbieter einhellig die Zusammenarbeit mit dem neuen Digitalministerium, übten sie an den Kommunen teilweise Kritik. So habe etwa der Main-Kinzig-Kreis beschlossen, keine kommunalen Flächen für Mobilfunkstationen zur Verfügung zu stellen, beklagte der Technik-Chef der Telekom, Walter Goldenits. Und Clement verweist auf Bebauungspläne von Kommunen, die strikt einzuhalten seien, auch wenn sie mit den Bedürfnissen des Mobilfunks nicht vereinbar seien.

Erst 95 Prozent der Fläche erreicht

Bedenken wegen möglicher Umwelt- oder Gesundheitsschäden sind laut Clement unbegründet. Im Übrigen gebe es Grenzwerte für die Strahlung, die eingehalten würden. Abhilfe sollen laut Sinemus Kommunalbeauftragte des Ministeriums bei einer „Dialog-Initiative“ mit den Verantwortlichen vor Ort schaffen.

Dass die Abdeckung von 99 Prozent der Haushalte und der noch immer häufige Gesprächsabbruch bei Handytelefonaten unterwegs widersprüchlich erscheinen, habe mehrere Gründe. So weist Kai Höhmann vom TÜV Rheinland darauf hin, dass ein Karree auf der Mobilfunkkarte schon als abgedeckt gilt, wenn dort einer der drei großen Anbieter präsent ist. Dass bei den anderen beiden das Gespräch dort abreißt, ist also gut möglich. Zum anderen werden zwar 99 Prozent der Haushalte, aber nur 95 Prozent der Fläche erreicht. Auch da 100 Prozent zu schaffen, sei wirtschaftlich nicht darstellbar, argumentierten die Konzerne und pochten auf Bundesgelder.

In Hessen will Sinemus 50 Millionen Euro in das Schließen von Funklöchern investieren. Damit beginnen kann sie aber erst, wenn die dafür vorgelegte Förderrichtlinie von der EU gebilligt wird. Dabei sollen dann jeweils alle drei großen Anbieter mit von der Partie sein. Telefonica Deutschland ist laut Vorstandsreferentin Valentina Daiber schon eifrig dabei und habe auch ländliche Regionen wie Oberweser und Kirchheim an das LTE-Netz angebunden.

Die Opposition sieht die Entwicklung skeptisch. „Mehr Schein als Sein“ attestierte Tobias Eckert von der SPD. Und der FDP-Abgeordnete Oliver Stirböck spricht von „Ausbau des Mobilfunks auf Zwergenniveau“.