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Prozess Wegen rechtsextremer Internetplattform vor Gericht

Angeklagte kooperiert mit Justiz

Archivartikel

Stuttgart.Im Staatsschutz-Prozess gegen vier Betreiber der verbotenen rechtsextremen Internet-Plattform „Altermedia Deutschland“ haben die Verteidiger gestern vor dem fünften Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts ihre Plädoyers gehalten und Freisprüche beziehungsweise Bewährungsstrafen für die Angeklagten gefordert.

Den beiden Hauptangeklagten, dem 29-jährigen Ralf K. aus St. Georgen im Schwarzwald-Baar-Kreis und der 49-jährigen, aus Detmold stammenden Jutta V. wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Rädelsführerschaft darin sowie Volksverhetzung vorgeworfen. Zwei weiteren älteren Frauen Mittäterschaft. Jutta V. und Ralph K. betrieben „Altermedia“ drei Jahre gemeinsam. Doch mit dem Verfahren trennen sich ihre Wege. Die Call-Center-Mitarbeiterin Jutta V., ohne die es laut ihrem Verteidiger die Plattform so nicht gegeben hätte, hatte umfänglich mit Ermittlern und Gericht kooperiert.

Kooperation berücksichtigt

Dass sie Verantwortung übernommen und offenbar mit dem Kapitel „Altermedia“ abgeschlossen hat, berücksichtigte bereits die Bundesanwaltschaft in ihrer milden Strafforderung von zwei Jahren Haft auf Bewährung. Diesem Strafantrag schloss sich Verteidiger Johannes Salmen an. „Sie hat im Prozess alles richtig gemacht und wird sich auch in Zukunft bemühen, straffrei zu bleiben.“ Auch ihr Schlusswort: „Ich habe begriffen, es wird nicht wieder vorkommen“, bestätigt das.

Ganz anders dagegen Alexander Heinig, in der rechten Szene bekannter Rechtsanwalt aus Stuttgart, der die Anklagepunkte gegen den bekennenden Schwarzwälder Neonazi Ralph K. infrage stellt und auf Freispruch sowie Einstellung des Verfahrens plädiert. Sein Ansatz: Für den juristisch schwerwiegenden Anklagepunkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ nach § 129 StGB sei weder die Voraussetzung von mindestens drei Beteiligten erfüllt, noch sei „Altermedia“ zum Zweck der Begehung von Straftaten betrieben worden – diese Nachweise habe die Bundesanwaltschaft nicht erbracht. Ein Punkt, der bei der Urteilsbegründung kommende Woche eine maßgebliche Rolle spielen dürfte. bub