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Politik Nach umstrittenem Video von Fridi Miller sehen Polizei und Stadtverwaltung Sindelfingen Bedrohung für Bernd Vöhringer

Angst um Oberbürgermeister

Archivartikel

Sindelfingen.Der Sindelfinger Oberbürgermeister (OB) Bernd Vöhringer (CDU, kleines Bild links) hatte sich seine dritte Amtszeit auch anders vorgestellt, nachdem er im Mai 2017 mit knapp 94 Prozent der Stimmen an der Spitze der 60 000-Einwohner-Stadt bestätigt wurde. Doch seit einer Woche ist der 49-Jährige von Sicherheitsbegleitern umgeben, denn gegen ihn gibt es Morddrohungen – so sehen es das Sindelfinger Rathaus und das zuständige Polizeipräsidium Ludwigsburg.

Ermittlungsverfahren eingeleitet

Ursache des Ganzen ist ein Video von Fridi Miller (kleines Bild rechts), einer umstrittenen Dauerkandidatin, die bereits bei zahlreichen Bürgermeisterwahlen im Südwesten angetreten ist. Auch in ihrer Heimatstadt Sindelfingen versuchte die 48-Jährige ihr Glück, erreichte aber nicht mal fünf Prozent und focht erneut eine Wahl an. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim wies den Einspruch Millers zurück, was diese nicht auf sich sitzen ließ. Sie postete auf Facebook ein Video und forderte dazu auf, gegen den Rathauschef vorzugehen. „Es wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen der Tatbestände Bedrohung und Aufruf zu Straftaten“, sagt Peter Widenhorn, Sprecher des Polizeipräsidiums in Ludwigsburg. Zudem machte die Polizei bei Miller eine sogenannte Gefährderansprache. „In dem Gespräch hat sie ihr Verhalten jedoch verharmlost“, erklärt Widenhorn.

Im Sindelfinger Rathaus nahm man die Situation jedoch sehr ernst. Als Konsequenz verhängte das dortige Ordnungsamt ein Annäherungsverbot gegen die Frau. Das heißt, sie darf sich Vöhringer nicht mehr als 20 Meter nähern. Das Video, mit dem Miller dem Rathauschef gedroht haben soll, ist inzwischen nicht mehr online. Miller selbst fühlt sich jedenfalls missverstanden. In einem 40-minutigen Video auf Facebook bestreitet sie in epischer Breite, eine Morddrohung ausgesprochen zu haben. „Ich kämpfe, aber mit legalen Mitteln“, sagt sie und vermutet eine Kampagne gegen sich.

Auf Facebook bezeichnet sie sich selbst als Aufdeckungspolitikerin und zeigt sich freizügig vor ihrem schwarzen Porsche, auf dem rundherum Merkel-muss-weg-Aufkleber zu sehen sind. Sie trägt meistens ein schwarzes T-Shirt mit großen Friedens-Zeichen auf der Brust. Darunter steht Fridi, was die Abkürzung für ihren Vornamen Friedhild ist. Miller trat schon bei etlichen Wahlen an, zuletzt auch Anfang Juni in Weinheim, wo sie mit 39 Stimmen auf den verschwindend geringen Anteil von 0,2 Prozent kam. Auch in Weinheim ging Miller gegen das Ergebnis vor. Das zuständige Regierungspräsidium prüft den Fall gerade. In Freiburg, wo sie als Kandidatin nicht zugelassen wurde, hatte sie einen Teilerfolg. Auch dort ging sie gegen das Wahlergebnis juristisch vor – und der neue OB Martin Horn konnte zunächst nur als Amtsverweser eingesetzt werden. Das Verfahren läuft ebenfalls noch.

In Sindelfingen will sich Vöhringer nicht einschüchtern lassen. „Solche Vorfälle dürfen unsere Demokratie nicht einschränken. Politisches Engagement an verantwortlicher Stelle muss auch weiterhin attraktiv sein“, erklärt Vöhringer. Zudem seien „die Sicherheitsbehörden gefordert, die Sicherheit von Amtsträgern auch auf kommunaler Ebene zu gewährleisten“. Zu seiner eigenen Situation sagte Vöhringer: „Das ist ein hoher Belastungsfaktor für alle Beteiligten. Davon lasse ich mich in meinem Engagement für die Stadt Sindelfingen nicht einschränken.“ Wie lange er noch von Bodyguards begleitet werde, könne er derzeit nicht sagen. (Bilder: dpa, Lotz)