Länder

Wohnraum Bauplanungsrecht empört Grundstücksbesitzer

Angst vor Enteignung

Archivartikel

Stuttgart.Ein Schreiben des Landeswirtschaftsministeriums sorgt für Empörung bei Haus- und Grundstücksbesitzern im Südwesten. Das Papier enthält laut „Stuttgarter Nachrichten“ Vorschläge zur Verbesserung des Bauplanungsrechts, darunter ein Zugriffsrecht der Kommunen auf Privatgrundstücke im Innenbereich von Städten. Die sogenannte „Innenentwicklungsmaßnahme“ (IEM) solle gezielt innerörtliche Brachflächen und Baulücken aktivieren. Eigentümern von möglichem Bauland soll demnach eine Verpflichtung zum Bau auferlegt werden. Wer dem nicht nachkommt und sein Grundstück auch nicht verkaufen will, kann dem Bericht zufolge enteignet werden.

Mehrere Vorschläge

Der Verband Haus & Grund Württemberg kritisierte die Pläne. „Wieder einmal soll ordnungsrechtlicher Zwang mit massiven Eingriffsmöglichkeiten in die Eigentumsrechte als Hebel dienen“, sagte Verbandschef Ottmar Wernicke dem Bericht zufolge.

Das Ministerium relativierte gestern die vermeintlichen Enteignungspläne. „Das Papier enthält mehrere Vorschläge“, sagte eine Sprecherin. „Wir haben die Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg gebeten, zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen. Es darf keine Denkverbote geben, zumal die IEM längst auf Bundesebene diskutiert wird.“

Die Wohnraum-Allianz wurde 2016 wegen der angespannten Wohnsituation im Land gegründet. Sie vereint Vertreter aus der Wohnungs- und Kreditwirtschaft sowie Umweltverbände und kommunale Spitzenverbände. Fachleute beschäftigen sich in Arbeitsgruppen mit Vorschlägen, wie schnell ausreichender, bezahlbarer Wohnraum entstehen könnte.