Länder

AfD Abgeordneten-Mitarbeiter klagt gegen Magazin „Kontext“

Anzeige statt Vergleich

Mannheim.Ist das wirklich nur eine „staubtrockene juristische Angelegenheit“, wie sie Matthias Stojek, der Vorsitzende Richter der Pressekammer am Mannheimer Landgericht, gleich zu Beginn der Verhandlung umschrieb? Oder geht es hier um gesellschaftspolitisch relevante Sachverhalte? So sieht es Rechtsanwalt Markus Köhler, der das Wochen- und Online-Magazin „Kontext“ vertritt, so sehen es seine Mandanten, und so sehen es wohl auch die vielen Medienvertreter, die den kleinen Saal füllten. Gegen das Magazin hatte ein Mitarbeiter zweier AfD-Abgeordneter im Stuttgarter Landtag vor Gericht eine Unterlassungsverfügung angestrebt, es geht um Internet-Chat-Protokolle mit rassistischen, menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Inhalten, die „Kontext“ dem Mann zuschreibt. Der versichert an Eides statt, diese Passagen stammten nicht von ihm.

Unterlassung verlangt

In dem gestrigen Verfahren, das wurde schnell klar, strebte der Vorsitzende einen Vergleich an, um einen langen juristischen Marsch durch die Instanzen, der nach Stojeks Einschätzung bis 2025 dauern könnte, zu verhindern. Der Kläger solle erklären, dass die in mehreren Artikeln zitierten Äußerungen nicht von ihm stammen, dass sie rassistisch und menschenverachtend sind, und dass er sie sich nicht zu eigen macht. Dafür solle das Magazin feststellen, dass man diese Erklärung zur Kenntnis nehme, man aber durch Recherchen der Überzeugung sei, die Chat-Äußerungen stammten von dem Mann. Darauf wollte sich der Kläger nicht einlassen, „ohne Unterlassung kein Vergleich“, so sein Anwalt Christian Conrad.

Die Gegenseite reagierte: Köhler stellte vor Gericht Strafantrag und Strafanzeige gegen den Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten wegen eidesstattlicher Falschaussage. Man sei überzeugt, dass die 17 000-seitigen Chat-Protokolle, die „Kontext“ vorliegen, keine Fälschungen beinhalteten. Heute um 9.30 Uhr will das Gericht entscheiden.