Länder

Politik Grüne fürchten ruinösen Wettbewerb für Öko-Bauern

Artenschutz in der Kritik

Stuttgart.Gegen das geplante Volksbegehren zur Rettung der Bienen häufen sich die Bedenken. Nach Auffassung des agrarpolitischen Sprechers der Grünen-Landtagsfraktion, Martin Hahn, droht den Ökobauern damit gar ein ruinöser Preiswettbewerb. In einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warnt Hahn davor, alle Forderungen des Volksbegehrens zu übernehmen. Dessen Initiatoren fordern unter anderem den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft auf 50 Prozent bis 2035. „50 Prozent Ökolandbau per Gesetz würde zu einem ruinösen Preiswettbewerb führen, wie wir ihn schon heute in Teilen des konventionellen Landbaus erleben“, zitiert die „Südwest Presse“ aus dem Schreiben.

Ein Volksbegehren zum Schutz der Artenvielfalt ist nach Bayern nun auch in Baden-Württemberg in greifbare Nähe gerückt. Unter dem Motto „Rettet die Bienen“ wurden in zweieinhalb Wochen 18 000 Unterschriften gesammelt – 8000 mehr, als nötig sind. Laut der Vereinigung proBiene soll der Antrag am 26. Juli beim Innenministerium eingereicht werden. Ist er verfassungskonform und zulässig, setzt das Ministerium einen Zeitraum für das Volksbegehren fest. Dafür müsste jeder zehnte Wahlberechtigte (etwa 770 000 Menschen) unterschreiben. lsw