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Landtag Harsche Kritik an grün-schwarzer Regierung / Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl kontern

Attacken der Opposition laufen ins Leere

Stuttgart.Bläst die Opposition zur Attacke, schließen sich die Reihen in der Regierung – auch wenn diese mit internen Querelen zu kämpfen hat. Dies wurde gestern im Landtag wieder deutlich. Die FDP hatte eine Debatte beantragt mit dem Titel „Von der Komplementärkoalition zur Blockadekoalition – wie bei der grün-schwarzen Landesregierung die Zukunft auf der Strecke bleibt“. Auf der Strecke blieb am Ende aber eher die Kritik der Opposition.

Zu Beginn erklärten Grüne und CDU immer wieder, sie würden zwar gemeinsam regieren, jeder der beiden Partner wolle sich aber auf seinen eigenen Politikfeldern profilieren. Daher der Begriff Komplementärkoalition. Für die Opposition ist das Modell gescheitert. „Vor lauter Streit vergisst die Regierung das Regieren“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Innenminister Thomas Strobl (CDU) könne Abschiebungen wegen der Blockade der Grünen nicht ausreichend umsetzen, die Koalition habe sich bei der Novellierung der Landesbauordnung viel zu lange über „Fahrradstellplätze und Efeu auf dem Dach“ gestritten, und im ländlichen Raum gebe es einen dauerhaften Konflikt darüber, ob der Wolf ins Jagdrecht aufgenommen werden solle. Rülkes vernichtendes Fazit: „Man kann dem Land nur wünschen, dass es bald ein Ende hat mit dieser grün-schwarzen Zwangsehe.“

Allerdings war der Zeitpunkt der Generalabrechnung ein denkbar schlechter. Denn in den vergangenen Tagen konnten Grüne und CDU sich bei zwei Themen einigen: dem Wohnungsbau und dem Klimaschutz. Daher hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kein Verständnis für die Attacken: „Man sollte von einer Opposition schon mehr erwarten als das. Diese Koalition arbeitet erfolgreich.“

„Es flutscht wie beim Brezelbacken in dieser Koalition“, sagte auch sein Vize, Innenminister Strobl (CDU). Er verwies neben den jüngsten Einigungen auch auf die Reform der Forstverwaltung. Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz wies die Kritik ebenfalls zurück: „Die Vorwürfe sind substanzlos.“ So seien laut jüngsten Umfragen drei Viertel der Bevölkerung zufrieden mit Kretschmanns Arbeit, zwei Drittel würden sagen, die Regierung mache eine gute Arbeit. Ähnlich äußerte sich auch CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart.

Die SPD sah das anders. Die Koalition streite um die Ganztagsbetreuung und die Vergütung für Schulleiter, über die Schulverwaltungsreform sowie über das Debakel um die digitale Bildungsplattform Ella. „Dieses Land braucht eine Regierung, die handelt; die regiert und sich nicht abreagiert“, so Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.