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Pandemie Neuer Bußgeldrahmen erlaubt Kommunen schärfere Maßnahmen bei Verstößen gegen die Corona-Hygieneregeln

Auch Schülern drohen Strafen

Stuttgart.Seit wenigen Tagen gilt in Baden-Württemberg ein neuer Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die Corona-Verordnungen des Landes. Dabei wurden einige Regelungen verschärft, indem der Bußgeldrahmen erhöht worden ist. Weiter wurden vom Land Regelsätze eingeführt, an denen sich die Kommunen, die für die Ahndung und Sanierung zuständig sind, bei erstmaligen Verstößen orientieren können.

Die Neuregelung basiert auf der Einigung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Corona-Politik in weiten Teilen mit den Ländern erzielte. So hat die Landesregierung in ihrem neuen Bußgeldkatalog den Mindestbetrag bei Verstößen gegen die Mund- und Nasenschutzpflicht in Friseur- und Kosmetiksalons, genauso wie in Arztpraxen, Einkaufsläden oder von Mitarbeitern in Gaststätten und Freizeitparks nach der Bund-Länder-Einigung von 25 auf mindestens 50 Euro pro Verstoß angehoben. Das Land empfiehlt den Kommunen – und das ist im neuen Regelsatz für diesen Bereich festgeschrieben – jedoch schon beim ersten Verstoß 70 Euro zu verlangen. Nicht verändert wurde das Mindest-Bußgeld für die Personen, die im öffentlichen Nahverkehr keine Mund- und Nasenbedeckung tragen. Hier beträgt die Mindeststrafe beim ersten Vergehen wie bisher 100 Euro.

Maskenmuffel auf Pausenhöfen

Mit Blick auf den Schuljahresbeginn neu eingeführt wurde eine Mindeststrafe von 35 Euro für Personen, die im schulischen Bereich Mund und Nase nicht bedecken. Dies gilt für alle Begegnungsflächen in weiterführenden Schulen, also insbesondere Flure, Treppenhäuser, Toiletten oder auch auf Pausenhöfen. Den Kommunen vor Ort wird empfohlen, hier bei mehrmaligem Verstößen einer Person ein Bußgeld in Höhe von bis zu 250 Euro zu erheben.

„Wir alle haben es in der Hand, wie sich die Pandemie weiterentwickelt“, erklärt Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne). Die Städte und Gemeinde, deren Ordnungsämter hier in der Regel zuständig sind, unterstützen die aktuelle Regelung. „Wir halten es zwar grundsätzlich für richtig, eher auf Einsicht und Verständnis der Bevölkerung zu setzen, die Kommunen müssen aber auch eine Möglichkeit haben, um Fehlverhalten zu sanktionieren“, sagt Kristina Fabijancic-Müller, Sprecherin des baden-württembergischen Gemeindetags. Durch den vom Land formulierten Bußgeldrahmen würde den Kommunen ein Spielraum gegeben, „um beispielsweise Erstvergehen milder zu sanktionieren als Wiederholungstäter“. Der neu eingeführte Regelbetrag im neuen Bußgeldkatalog „sei eine gute Orientierungsgrundlage für die Bemessung“, so Fabijancic-Müller.

Einen Überblick darüber, ob die Südwest-Kommunen genügend Personal haben, um die Vorgaben auch umfassend zu kontrollieren, liege dem Gemeindetag jedoch aktuell noch nicht vor. Das Land empfiehlt ab sofort zudem, von Personen, die sich im öffentlichen Raum nicht an den Mindestabstand von 1,5 Meter halten, bei erstmaligem Verstoß 70 Euro zu verlangen. Der bisherige Mindestbetrag lag bei 50 Euro. Geht es nach dem neuen Bußgeldkatalog des Landes, sollen zudem in der Corona-Verordnung verbotene Ansammlungen mit mehr als 20 Menschen mit 130 Euro geahndet werden – zu zahlen pro Person. Der Bußgeldrahmen, auf dessen Basis Städte und Gemeinden Strafen verhängen können, bleibt bei 100 bis 500 Euro.

Werden bei gewerblichen Veranstaltungen die Corona-Vorgaben nicht eingehalten, droht den Veranstaltern ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro. Der Regelsatz beträgt 650 Euro. Bei privaten Veranstaltungen geht der Bußgeldrahmen hier bis zu 2500 Euro – und der Regelsatz liegt bei 250 Euro. Laut Sozialministerium sollen Kommunen bei der Höhe der Bußgelder berücksichtigen, wie groß die Gefahr für die öffentliche Gesundheit ist und ob der Täter fahrlässig und rücksichtslos handelte. Lucha: „Es geht nicht nur um einen selbst, sondern auch um den Schutz der anderen.“

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