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Landtag Überprüfung von Behindertenwerkstätten

Auf Gespräch verständigt

Mainz.Im Streit über neue Bestimmungen zur Überprüfung von Behindertenwerkstätten haben sich Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) und Rechnungshofpräsident Jörg Berres auf ein Gespräch verständigt. Bei dem Treffen von Vertretern beider Häuser soll es auch um das noch ausstehende Konzept für die Prüfungen gehen. Dies solle als eine Art Handbuch dienen, sagte die Ministerin gestern im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags.

Bätzing-Lichtenthäler kündigte zudem an, dem Ausschuss im zweiten Halbjahr eine solche Prüfung transparent vorzustellen. Der Rechnungshofpräsident wirft dem Land vor, in seinem Ende 2018 geschlossenen Rahmenvertrag mit den Trägern der Werkstätten zu Leistungen und Vergütungen rechtswidrig auf Prüfungen ohne Anlass verzichtet zu haben. Bätzing-Lichtenthäler sieht das anders: Der Rahmenvertrag sehe durchaus eine Überprüfung von Wirtschaftlichkeit und Vergütungen ohne einen Anlass vor.

Im Jahr 2015 kritisierte der Rechnungshof, dass die Kosten der Werkstätten von 1985 bis 2011 um fast das Sechsfache gestiegen sind. Im April 2017 verklagte das Land dann alle 36 Werkstätten, um diese auch ohne bestimmten Anlass auf ihre Wirtschaftlichkeit überprüfen zu können. Diese Verfahren wurden im vergangenen Jahr mit Vergleichen beigelegt. lrs