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Plenarsitzung Leitlinien der Landesregierung stoßen auf breite Oppositionskritik: Neues Kabinett setze keine konkreten Schwerpunkte

„Aufbruch – welcher Aufbruch?“

Wiesbaden.„Aufbruch im Wandel –damit Hessen auch in Zukunft stark, sicher und lebenswert bleibt“. Wortgleich mit dem Motto des schwarz-grünen Koalitionsvertrags überschrieb Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gestern seine Regierungserklärung vor dem Wiesbadener Landtag, in der er drei Wochen nach seiner Wiederwahl das Programm für die nächsten fünf Jahre Politik im Lande darlegte. Doch Überraschungen blieben aus, und die lebhafte Debatte in dem jetzt auf sechs Fraktionen angewachsenen Parlament kreiste um die Frage, die Linken-Fraktionschefin Janine Wissler in die Worte „Aufbruch – welcher Aufbruch?“ kleidete. Auch die anderen Oppositionsparteien warfen Bouffier und seiner Regierung vor, trotz des für ihn ernüchternden Landtagswahlergebnisses auf ein bloßes „Weiter so“ zu setzen.

Bouffier propagierte in seiner gut einstündigen Rede Mut und Zuversicht und lud ausdrücklich „alle demokratischen Kräfte hier im Haus ein, gemeinsam die Herausforderungen für unser Bundesland“ und seine Bürger zu meistern. Die Wähler hätten die erfolgreiche Arbeit der schwarz-grünen Koalition bestätigt, und darauf baue die Landesregierung auf. „Wir wollen in diesen Zeiten des Wandels Orientierung geben und Haltung zeigen“, versprach der alte und neue Ministerpräsident und fügte hinzu: „Unsere Agenda ist eine Agenda des Aufbruchs.“ Als Beleg zählte Bouffier fast alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuerungen auf, von der Schaffung des eigenen Digitalministeriums über die 20 neuen Professuren für künstliche Intelligenz, die 2,2 Milliarden Euro für Wohnungsbau bis zur Verlagerung von Verwaltungsstellen in den ländlichen Raum.

Zugleich nannte er vier „Leitbilder“ für die Regierungspolitik: Hessen als Land der Innovationskraft, Bildung, Wirtschaftsstärke und Digitalisierung zu gestalten; ein gleichermaßen sicheres wie weltoffenes Land mit einem starken Rechtsstaat, funktionierender Demokratie und einem zukunftsfähigen Europa; eine „lebenswerte Heimat“ für alle Generationen mit Zukunft für Stadt und Land sowie Zusammenhalt und Integration; und die Bewahrung der Schöpfung mit dem Schutz von Natur, Umwelt und Klima.

Zukunft der Arbeitsplätze bei Opel

Die rechtsextremistischen Vorfälle bei der Polizei schadeten deren Ansehen und würden „mit aller Entschiedenheit“ aufgeklärt, betonte Bouffier. Man dürfe aber nicht alle 16 000 hessischen Polizisten unter Generalverdacht stellen, warnte er.

Ein weiteres aktuelles Thema aufgreifend, rief der Ministerpräsident aus: „Die Noten in Hessen werden nicht abgeschafft.“ Nur wenn die gesamte Schulgemeinde einschließlich der Eltern zustimme, könnten jährlich höchstens 30 der 1800 Schulen schriftliche Bewertungen statt Ziffernnoten geben, aber nicht im Abschlusszeugnis. Das sei weder ein Verzicht aufs Leistungsprinzip noch eine Richtungsänderung, fügte Bouffier hinzu. Vor allem FDP-Fraktionschef Rene Rock und die gleich vier Redner der AfD hielten ihm aber frühere Äußerungen vor, an der Notengebung sei nicht zu rütteln.

Die Hauptkritik der Landtagsopposition zielte indes darauf ab, dass das neue Kabinett weder personell noch inhaltlich neue Akzente setze. Ein „Weiter so“ sei kein Aufbruch, sagte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Auch habe Bouffier nichts zum Finanzplatz Frankfurt und der Zukunft der Arbeitsplätze bei Opel und zu wenig zu Verkehrsproblemen oder dem Kampf gegen Wohnungsspekulation gesagt. Doch der SPD-Chef zog sich auch heftigen Unmut der Grünen zu, als er neben rechten Populisten auch „Kuschel- und Wohlstandspopulisten“ angriff, die er nicht namentlich nannte. Grünen-Fraktionschef Mathias Wagner bezog es aber auf seine Partei und sagte, damit sei ein Niveau unterboten, wie er es nicht für möglich gehalten habe.

Dagegen gingen die anderen Parteien nicht auf die Aussage von AfD-Fraktionschef Robert Lambrou ein, Menschen fühlten sich wegen der Flüchtlinge „fremd im eigenen Land“. Und an Bouffier richtete er gar die Frage: „Haben Sie uns Deutsche aufgegeben?“ Dafür machte Schäfer-Gümbel der Regierung noch ein kleines Friedensangebot: Wie bei der Flüchtlingspolitik sei die SPD auch beim Thema Digitalisierung zur Zusammenarbeit bereit.