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Gesundheit Landtag diskutiert über Missstände in Frankfurter Psychiatrie / Fernsehbericht deckte Verfehlungen auf

Aufklärung mit Geschmäckle

wiesbaden.Dass sich in der geschlossenen Psychiatrie im Klinikum Frankfurt-Höchst und vielleicht auch andernorts etwas ändern muss, darüber sind sich alle Fraktionen im Landtag einig. Warum es zur Aufdeckung der Misssstände einer verdeckt arbeitenden Reporterin der RTL-Sendung „Team Wallraff“ bedurfte und ob die Regierung entschlossen genug darauf reagiert, ist aber höchst umstritten.

Die Opposition aus SPD, FDP und Linken setzte gestern in einer Aktuellen Stunde des Landesparlaments das hessische Sozialministerium auf die Anklagebank, weil es als zuständige Fachaufsicht nicht früher auf die Zustände in Höchst aufmerksam wurde – inzwischen wurde auch das Klinikum selbst als „erhebliche Mängel“ eingestuft. Der erst seit Mitte Januar amtierende Ressortchef Kai Klose (Grüne) wies die Vorwürfe zurück und kündigte zugleich weitere Konsequenzen an.

Zusätzlich angeheizt wurde der Streit noch durch die Nachricht, dass Vertreter des Sozialministeriums wie auch der Stadt Frankfurt in der vergangenen Woche bei einem vorher angekündigten Besuch in einer der geschlossenen Psychiatrie-Stationen in Höchst keine Gesetzesverstöße feststellen konnten.

Gutachter arbeitete in der Klinik

Der Hessische Rundfunk berichtete von „Klinik-Kreisen“, denen zufolge vor dem Besuch noch eilends Patienten auf die andere, nicht besuchte Station verlegt worden seien. Den Informationen zufolge soll zudem der Klinikteil noch kurzfristig gereinigt worden sein. „Unter rückhaltloser Aufklärung stellen wir uns etwas Anderes vor“, kritisierte die SPD-Abgeordnete Daniela Sommer.

Es sei „arg merkwürdig“, dass dem Ministerium nichts von den unhaltbaren Zuständen bekannt gewesen sei, offenbar habe es seinen Auftrag nicht erfüllt, prangerte sie an. Und die im Gesetz vorgesehenen Besuchskommissionen würden auch jetzt erst unter massivem Druck eingerichtet.

Yanki Pürsün von der FDP forderte eine „Psychiatrie der offenen Türen“ und kritisierte, dass als unabhängiger Gutachter ein Arzt eingesetzt werde, der lange für die Stadt und auch einmal in der Höchster Psychiatrie arbeitete. Das habe ein „Geschmäckle“.

Klose gab bekannt, dass er inzwischen alle fünf vorgesehenen Besuchskommissionen benannt habe. Diese sollten mit Chefärzten aller psychiatrischen Kliniken im Land bis Juni zu einem Gespräch zusammenkommen. Dabei soll über die im Fernsehbericht angeprangerten tagelangen Fixierungen von Patienten gesprochen werden. „Wir werden uns auf geeignete Deeskalationsinterventionen verständigen“, versprach Klose. Wo Fixierungen nicht zu vermeiden seien, müssten sie rechtmäßig durchgeführt werden.

Auf mangelnde Personalausstattung in den Kliniken und „überfüllte Akutstationen“, so die Linke Christiane Böhm, wurde in der Debatte verwiesen. Claudia Papst-Dippel von der AfD sagte, die Qualität der Versorgung dürfe nicht der Wirtschaftlichkeit untergeordnet werden. Klose betonte, der Aufklärungsprozess „ist weder zu Ende, noch etwa in zwei, drei Wochen abgeschlossen“. Das Thema wird die Politik sicher noch einige Zeit beschäftigen.