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Corona Nach den drastisch steigenden Infektionszahlen verschärft das Land einige Corona-Beschränkungen wieder

Auflagen auch für private Feiern

Wiesbaden.Die Infektionszahlen mit dem Coronavirus steigen in Hessen weiter drastisch an. Nach Frankfurt und Offenbach hat am Montag auch der Landkreis Groß-Gerau die kritische Marke von 50 Neuinfizierten pro 100 000 Einwohner in den vergangenen sieben Tagen überschritten. Grund genug für die hessische Landesregierung, die Beschränkungen zum Schutz vor der Pandemie in einigen Bereichen weiter zu verschärfen. Die Maßnahmen, die Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Montag nach der Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts verkündeten, betreffen vor allem die Teilnehmerzahl an privaten Feiern sowie die Pflicht zum Tragen von Mund- und Nasenbedeckungen.

Teilweise nur noch zehn Personen

So dürfen ab kommendem Montag unabhängig von den aktuellen Infektionszahlen in ganz Hessen maximal 50 Personen an privaten Hochzeits-, Geburtstags- oder sonstigen Feiern in angemieteten Räumen teilnehmen. Wo die zweite Alarmstufe von 50 Infizierten pro 100 000 Einwohner erreicht ist, liegt die Obergrenze bei nur noch 25 Feiernden. In der dritten Alarmstufe ab 75 Infizierten, die die Stadt Offenbach am Montag mit 77,3 überschritt, sind sogar nur noch zehn Personen zugelassen. Und bei Feiern in Wohnungen und sonstigen Privaträumen gilt in ganz Hessen die „dringende Empfehlung“ von höchstens 25 Teilnehmern. Im Gegensatz zu den Feiern dürfen an Versammlungen mit Hygienekonzept aber weiter bis zu 250 Personen zugegen sein.

„Wir müssen alles daran setzen, einen neuen Lockdown zu verhindern“, sagte Bouffier zu den insgesamt eher maßvollen Verschärfungen. Nach seinen Worten ist der Landesregierung vor allem wichtig, dass Schulen und Kitas im Interesse der Kinder und ihrer Eltern weiter offenbleiben können. Aber auch Betriebe und Arbeitsplätze müssten gesichert werden. Dafür seien in der Freizeit eben einige Einschränkungen hinzunehmen.

Zu den zunächst bis Ende Januar kommenden Jahres befristeten Neuerungen gehört auch, dass Servicekräfte in der Gastronomie ermächtigt werden, Ausweise oder sonstige amtliche Dokumente der Gäste zu kontrollieren, wenn Zweifel an deren Eintragungen in den Adresslisten zur Nachverfolgung von Kontakten bestehen.

Der hessische Ministerpräsident spricht von zumutbaren Belastungen. Die Zahl der Neuinfektionen müsse nach dem sprunghaften Anstieg vor allem in den Ballungsgebieten unbedingt wieder gesenkt werden, wolle man die Erfolge bei der Bekämpfung der Pandemie nicht aufs Spiel setzen.

Wenn im Herbst und Winter Grippewelle und Corona-Infektionen zugleich ins Haus stehen, dürfe man auch die Auswirkungen auf das Gesundheitssystem nicht unterschätzen. Klose warnt: Die Zahl der Covid-19-Patienten steigt mit 16 bis 20 Tagen Verzögerung auch in den Krankenhäusern. Bereits seit September erhöhte sich deren Zahl in hessischen Kliniken von 261 auf 388, und der Gesundheitsminister will auf jeden Fall verhindern, dass die Zahl wieder wie im April auf mehr als 100 emporschnellt.

Neben der Kontaktverfolgung von Infizierten, bei der seit Montag in Offenbach auch 16 Bundeswehrangehörige helfen, gilt vor allem die Maskenpflicht weiter als essenziell bei der Bekämpfung des Coronavirus. Landesweit gilt sie mit Inkrafttreten der neuen Bestimmungen ab nächster Woche nicht mehr nur in Bussen und Bahnen, sondern auch an allen Bahnhöfen und Haltestellen. Das Bußgeld im Fall von Verstößen dagegen bleibt in Hessen vorerst bei 50 Euro. Um das besser zu kontrollieren, hat Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) den Verkehrsverbünden mehr Geld für Personal, aber auch für mehr Züge zur Entzerrung des Verkehrs in Stoßzeiten bewilligt.

Die Schutzmaskenpflicht gilt im Übrigen jetzt auch für Wahlen bei der Stimmabgabe im Wahllokal. Aufgehoben hat die Landesregierung dagegen die Vorschrift, dass bei Veranstaltungen, in Kinos, Theatern, Konzerten oder Geschäften mindestens drei Quadratmeter Platz pro Person sein muss. Das habe sich als unpraktikabel erwiesen, Mund- und Nasenschutz sowie Mindestabstand seien wirksamer.