Länder

Fahrverbote Beschwerde gegen Euro-5-Fahrverbote

Aufschub bei Zwangsgeld

Stuttgart/Mannheim.Der Anwalt der grün-schwarzen Regierung hat jetzt die angekündigte Beschwerde gegen die Fahrverbote für Euro-5-Diesel beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht. Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hatte zuvor ein Zwangsgeld von 10 000 Euro angedroht, falls im neuen Luftreinhalteplan für Stuttgart keine Fahrverbote für neuere Dieselautos ab September 2019 festgeschrieben sind. Das Land will erst in einem Jahr entscheiden, ob solche Fahrverbote notwendig sind. Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, dass die bisher geplanten Fahrverbote für Diesel bis Euro 4 auf keinen Fall ausreichen.

In dem zweiseitigen Schreiben beantragt Anwalt Wolfram Sandner die Zurückweisung der Zwangsvollstreckung und die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils. Die Beschwerde gegen das Zwangsgeld hat aufschiebende Wirkung.

Für die CDU-Landtagsfraktion begrüßte Geschäftsführerin Nicole Razavi die Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht halte einen Verzicht auf Fahrverbote für Euro-5-Diesel für möglich. Razavi: „Wir wollen keinen Fahrverbots-Automatismus, sondern weiterhin freie Fahrt für Euro-5-Diesel.“ pre