Länder

Landesverfassungsgericht Südwest-SPD scheitert mit Vorstoß zu flächendeckend gebührenfreien Kitas

Aus für Kita-Volksbegehren

Stuttgart.Das Landesverfassungsgericht beendet endgültig die Pläne der Südwest-SPD für ein Volksbegehren zu flächendeckend gebührenfreien Kitas in Baden-Württemberg. Die Richter in Stuttgart bewerteten das geplante Volksbegehren gestern als unzulässig und mit der Landesverfassung nicht vereinbar. SPD-Landeschef Andreas Stoch gab sich jedoch kämpferisch und kündigte an, mit der Forderung in die

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