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Bonpflicht Oberfinanzdirektion prüft Anträge auf Befreiung

Ausnahmen bisher noch unzulässig

Archivartikel

Frankfurt.In Hessen gibt es auch ein halbes Jahr nach Einführung der Bonpflicht keine Ausnahmen für einzelne Betriebe. Die bisher gestellten und bearbeiteten Anträge seien erfolglos gewesen, sagte eine Sprecherin der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main: „In keinem der bereits entschiedenen Einzelfälle war die vorgetragene Argumentation geeignet oder ausreichend, um eine solche Bewilligung aussprechen zu können.“

Bis zum Stichtag 31. März – aktuellere Zahlen liegen derzeit nicht vor – wurden hessenweit 642 Anträge auf Befreiung von oder Erleichterungen bei der Belegausgabepflicht gestellt. Bezogen auf den gesamten hessischen Unternehmensbestand seien das etwa 0,1 Prozent. Tatsächlich abgelehnt worden seien bisher etwa ein Viertel der Anträge. 40 Prozent wurden zurückgezogen. Der Rest ist in Bearbeitung.

Seit dem Jahreswechsel müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen bei jedem Kauf den Kunden einen Beleg ausstellen. Vor allem Unternehmen und Handwerk hatten die Regelung als bürokratisch kritisiert. Zudem werde viel unnützer Müll produziert.

Kassendaten abgleichen

Laut der Oberfinanzdirektion nannte bisher kein Betrieb stichhaltige Gründe für die Bewilligung eines Antrags. Genannt worden seien zum Beispiel entstehende Mehrkosten, die aber alle Händler treffen. Auch Verzögerungen im Betriebsablauf seien in den bisher entschiedenen Fällen nicht ausreichend gewesen, da beim Zahlungsvorgang auch die technische Möglichkeit gegeben sei, den Bon zeitgleich auszugeben.

Dabei ist die Absicht hinter der Bonpflicht sinnvoll: Man wolle gewährleisten, dass Kassendaten und andere digitale Aufzeichnungen nicht unerkannt verändert werden können, erklärte die Oberfinanzdirektion: „Dem systematischen Betrug am ehrlichen Steuerzahler soll damit weiter entschieden entgegengetreten werden.“ Mit einem Beleg könne der ordnungsgemäße Einsatz der Registrierkassen schnell und einfach nachgeprüft werden. Dies geschehe bei sogenannten Kassen-Nachschauen. lhe