Länder

Mainzer Landtag Opposition beantragt Ministeranklage

Bamberger am Pranger

Archivartikel

Mainz.Knapp sieben Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz hat die Opposition eine Ministeranklage gegen Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD/Bild)) beantragt. CDU und FDP werfen dem Minister vor, bei der Besetzung eines hohen Gerichtspostens mindestens grob fahrlässig die Landesverfassung verletzt zu haben. Laut Landtag ist es der erste Antrag auf eine Ministeranklage in der Geschichte

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