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Mittelrheinbrücke Alle Parteien haben sich auf den Beginn eines Raumordnungsverfahrens verständigt, einen Haken gibt es dennoch

Bau trotz Einigung unsicher

Archivartikel

Mainz.Das Tauziehen um den Bau einer Mittelrheinbrücke in Rheinland-Pfalz geht auch nach der Einigung auf die Eröffnung eines Raumordnungsverfahrens für das Projekt weiter. Mit einem schnellen Baubeginn ist nicht zu rechnen. Wenn alles gut geht, könnte die Brücke allenfalls zur geplanten Bundesgartenschau im Welterbe Mittelrheintal 2130 stehen. Aber auch das ist keineswegs sicher. Denn der Streit, ob das Bauwerk in Trägerschaft der Kommunen oder des Landes gebaut werden soll, ist noch längst nicht beigelegt.

Auf rund 80 Kilometern zwischen Mainz und Koblenz ist der Rhein ohne eine Brückenüberquerung. Der Verkehr von der einen auf die andere Seite ist dort nur mit Hilfe von insgesamt sechs Fähren möglich.

Seit fast 50 Jahren wird inzwischen darüber diskutiert, diesen Zustand durch den Bau einer sogenannten Mittelrheinbrücke zu ändern. Das einst vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagene Projekt wurde nach ersten Vorplanungen aber 2011 mit Bildung der rot-grünen Landesregierung von Rheinland-Pfalz auf Eis gelegt, weil die Grünen den Brückenbau vor allem aus Umweltschutzgründen ablehnten. 2016 vereinbarten die Partner der neuen Ampelkoalition aber auf Druck der FDP, die Planung für die Mittelrheinbrücke wiederaufzunehmen. Doch bald stellte sich heraus, dass das Vorhaben damit noch lange nicht gesichert ist. Jetzt verlagerte sich der Widerstand nämlich ausgerechnet auf einen örtlichen Landrat der CDU, die immer vehement für die Brücke war. Zum Streitpunkt wurde dabei, wer Träger und damit Geldgeber für das Projekt sein soll. Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr (CDU) will dem Bau nur als Landesbrücke seinen Segen geben und lehnt sie in kommunaler Trägerschaft rundweg ab. Das aber widerspricht dem Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen im Mainzer Landtag. „Die Planung einer Mittelrheinbrücke als welterbeverträgliches, kommunales Verkehrsprojekt wird wieder aufgenommen“, heißt es darin.

Und dazu steht auch Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP, für die der Brückenbau zu den zentralen Zielen ihres Regierungseintritts in Rheinland-Pfalz gehörte. Er kam dem Rhein-Hunsrück- sowie dem benachbarten Rhein-Sieg-Kreis auch finanziell weit entgegen und sagte zu, nicht nur das Gros der Planungskosten, sondern auch 80 Prozent der Baukosten zu übernehmen. Doch das reicht dem ehrgeizigen CDU-Landrat Bröhr nicht, dem nachgesagt wird, sich nach dem Wechsel Julia Klöckners ins Bundeskabinett als künftiger Parteichef oder Spitzenkandidat profilieren zu wollen. Er beruft sich auf zwei Gutachten, die von überörtlichem Verkehr ausgehen, und beharrt darauf, der Brückenbau zwischen St. Goar und St. Goarshausen nahe des Loreley-Felsens sei reine Landessache.

FDP-Minister Wissing hält dagegen nichts davon, überörtlichen Verkehr in das schon vom Bahnlärm geplagte Mittelrheintal zu lotsen, das zudem ja auch als kulturelles Welterbe der Unesco nicht gefährdet werden soll. Inzwischen legte der Wissenschaftliche Dienst des Mainzer Landtags ein Gutachten vor, wonach das Raumordnungsverfahren als Grundlage der Planung für die Brücke auch ohne vorherige Festlegung auf kommunale oder Landes-Trägerschaft in Gang gesetzt werden kann. Landrat Bröhr wollte Anträge von SPD, FDP und Freier Wählergemeinschaft dazu aber nicht auf die Tagesordnung des Kreistags setzen – bis er vom Gericht dazu gezwungen wurde.

Lange Planungsdauer

Der Kreistag beschloss schließlich doch, die Planung gemeinsam mit dem Land aufzunehmen, zumal Letzteres inzwischen zugesagt hat, die Planungskosten von 660 000 Euro komplett zu übernehmen und den beiden Landkreisen auch ihren Anteil daran von je 100 000 Euro zu erlassen.

Wissings Verkehrsministerium nimmt den Beschluss erfreut zur Kenntnis und leitet nun endlich das Raumordnungsverfahren ein, wie dessen Sprecherin Susanne Keeding versichert.

Allerdings wird allein dieser erste Planungsschritt etwa dreieinhalb Jahre dauern, wie der auch für Landesplanung zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) sagt, der seit Langem klarer Befürworter des Brückenbaus ist.