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Wohnungsnot Grün-Schwarz einigt sich auf neue Verordnung / Streit um Fahrradstellplätze und Begrünung beigelegt

Bauen soll billiger werden

Archivartikel

Stuttgart.Nach einem eineinvierteljährigen Tauziehen haben sich Grüne und CDU über Eckpunkte für eine neue Landesbauordnung (LBO) geeinigt. Die Opposition kritisierte, dass die Regierung erst im Herbst einen ausformulierten Reformtext vorlegen will. „Unzählige Menschen in Baden-Württemberg suchen dringend bezahlbaren Wohnraum“, erklärte SPD-Oppositionschef Andreas Stoch.

In das politische Vakuum war gestern die AfD mit einem hastig formulierten Gesetzentwurf zur Lockerung der LBO gestoßen. Als „teuer und unsinnig“ kritisierte der Abgeordnete Anton Baron die Verpflichtung zum Bau von zwei Fahrradabstellplätzen je Wohnung und die vorgeschriebene Begrünung von Dächern und Fassaden in dicht bebauten Vierteln. Einhellig lehnten alle vier Fraktionen die isolierte Streichung dieser beiden Regeln ab. Aber immerhin brachten die Fraktionschefs Andreas Schwarz (Grüne) und Wolfgang Reinhart (CDU) am Abend vor der Landtagsdebatte den Kompromiss zustande. „Es braucht den Druck der AfD, dass sich die Koalition einigt“, spottete Baron.

Die Trophäe der CDU am Ende des monatelangen Streits ist die Streichung der bisher starren Regelung zum Bau von Fahrradstellplätzen. Nach der Reform sollen die Bauämter vor Ort „bedarfsorientiert“ über die Zahl entscheiden. „Das kann mal null sein, mal auch drei oder mehr für große Wohnungen“, sagte Schwarz. Im Gegenzug konnten die Grünen durchsetzen, dass die Vorgaben zur Begrünung bei der Reform nicht angetastet werden. Als Erfolg verbuchte er, dass künftig Leerrohre für Ladestationen „zur Förderung von Elektromobilität“ verlegt werden müssen.

Schnellere Genehmigungen

Große Hoffnung setzt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut in die Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsanträge. Die Kommunen dürfen dafür künftig digitale Verfahren nutzen, und für kleine Häuser steht nur das vereinfachte Genehmigungsverfahren zur Verfügung.

Kinderspielplätze müssen künftig erst für Häuser mit drei oder mehr Wohnungen angelegt werden. Gänzlich gestrichen wird die Vorgabe, Flächen für das Trocknen von Wäsche auszuweisen. Erleichtert werden das Aufstocken von Gebäuden und der Einsatz von Holz im Wohnungsbau.

Die Reform drehe an einer „Vielzahl von Stellschrauben“, sagte Hoffmeister-Kraut. Es gehe darum, schnell und ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Reinhart drückte aufs Tempo: „Wichtig ist, dass für künftige Bauherren baldmöglichst Rechtssicherheit und Klarheit geschaffen wird.“

Zuletzt hatte dem Vernehmen nach Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Machtwort gesprochen und von den Fraktionschefs eine Einigung vor der Sommerpause verlangt. Bis Herbst soll Hoffmeister-Kraut jetzt eine Beschlussvorlage ausarbeiten.

Für den SPD-Abgeordneten Daniel Born ist der Zeitplan „verheerend, weil Bauherren Verlässlichkeit brauchen“. Er erinnerte daran, dass die CDU die Begrünungspflicht bisher als grüne Ideologie kritisierte. Es sei ein großer Fehler, dass die Vorgabe nicht stärker an die örtlichen Bedingungen angepasst werde.

Für den FDP-Abgeordneten Erik Schweickert geht die Reform nicht weit genug. Das Gesetz brauche einen Frühjahrsputz. Stattdessen hätten sich Grüne und CDU „monatelang um des Kaisers Bart gestritten“.

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