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Wissenschaftsministerin Opposition verlangt Rücktritt

Bauer immer mehr unter Druck

Stuttgart.Der Druck auf die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne, Bild) im Zuge der Ludwigsburger Hochschulaffäre wächst weiter. Hintergrund sind die Rücktrittsforderungen der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP. Sie beantragten die Entlassung der Ministerin im Landtag. Beide werfen Bauer vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Diese wies die Vorwürfe zurück. „Weder ich noch das Ministerium für Wissenschaft und Kunst haben gelogen“, erklärte Bauer gestern in Stuttgart. Grüne und CDU stellten sich hinter die Ministerin.

Rektorin unrechtmäßig abgewählt

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warnte vor einer Vorverurteilung. Der Grünen-Obmann Thomas Hentschel wandte sich gegen den Vorstoß der Opposition. Der von FDP und SPD gestellte Antrag, den der Landtag am 26. September behandelt, dürfte aber so gut wie keine Chancen auf Erfolg haben. Es ist davon auszugehen, dass die Regierungsfraktionen den Antrag abschmettern. Nach der Landesverfassung muss der Ministerpräsident ein Regierungsmitglied erst dann entlassen, wenn dies zwei Drittel der Mitglieder des Landtags beschließen.

Bauer ist wegen der Vorgänge um Zulagen für Professoren der Beamtenhochschule in Ludwigsburg seit Monaten in der Defensive. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag befasst sich damit. In den Fokus rückte zuletzt wieder die möglicherweise unrechtmäßige Abwahl der ehemaligen Rektorin der Hochschule, Claudia Stöckle. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte die Abwahl im Mai als unrechtmäßig eingestuft und dies kürzlich auch damit begründet, dass Ministerin Bauer die Öffentlichkeit falsch über die Arbeit einer Kommission informiert habe, die zur Abwahl der Rektorin geführt habe. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die Vorwürfe seien so gravierend, da müsse man als Opposition agieren. Bauer habe es zu verantworten, dass es Missstände bei den Zulagen an der Verwaltungshochschule gegeben habe. lsw (Bild: dpa)