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Hochschule Ministerin verweigert Ausschuss Expertise

Bauer lehnt Übergabe ab

Archivartikel

Stuttgart.Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) hat ihre Weigerung verteidigt, ein Gutachten zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg dem Untersuchungsausschuss weiterzuleiten. Die vom amtierenden Rektor der Hochschule, Wolfgang Ernst, in Auftrag gegebene und ursprünglich dem Ausschuss versprochene Expertise berühre aktuelles Regierungshandeln, so Bauer gestern im Ausschuss. Deshalb könne das Gutachten nicht Gegenstand des Auftrags des Landtagsgremiums sein, der nur abgeschlossenes Verwaltungshandeln beleuchten könne.

Das Gutachten sollte die Entscheidungen der früheren Rektorin Claudia Stöckle überprüfen. Sie hatte die umstrittenen Zulagen für einige Professoren so verändert, dass sie nicht mehr zu beanstanden waren, und den restlichen Empfängern Vertrauensschutz gewährt. Der Ausschuss entschied, seinerseits ein Gutachten über die Stichhaltigkeit der Argumente Bauers einzuholen.

Hintergrund sind Fälle von möglicherweise rechtswidrigen Extra-Zahlungen an Hochschulen: Die Staatsanwaltschaft Stuttgart prüft ein Ermittlungsverfahren wegen vier Fällen an der Pädagogischen Hochschule (PH) Ludwigsburg. Bereits abgeschlossen sind die Ermittlungen gegen den Ex-Kanzler und Ex-Rektor und 13 Professoren der Ludwigsburger Verwaltungshochschule wegen Untreue und Beihilfe dazu.

Ermittlungen in Heidelberg

In Heidelberg ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft wegen zwölf Fällen an der dortigen PH. In Mannheim sind Vorermittlungen wegen eines Falles an der Universität im Gange. An der Konstanzer Hochschule für Technik, Wirtschaft und Gestaltung waren in 70 Fällen Zulagen fehlerhaft vergeben worden. In einer Vorprüfung lotet die Staatsanwaltschaft aus, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden muss.

Bauer sagte, in der Diskussion über die Zulagenaffäre an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen sei nicht unbedingt das Interesse an der Qualität der Lehre vorrangig. Sie frage sich, ob da nicht „viel Revanche und Rechnungsbegleichung mit im Spiel“ sei.

Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge rund um die Gewährung der Extra-Zahlungen an der Ludwigsburger Hochschule klären. Im Fokus stehen auch das Krisenmanagement sowie mögliche Pflichtverletzungen von Bauer. lsw