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Stuttgarter Koalition CDU-Landtagsfraktion bremst Wissenschaftsministerin / Vorläufiges Aus für weitere Medizinstudienplätze

Bauer lehnt Landarztquote ab

Stuttgart.CDU-Landtagsfraktionschef Wolfgang Reinhart will auch nach der Bekanntgabe der erneuten Kandidatur von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nicht in den Wahlkampfmodus verfallen. „Im Moment wird sicher nicht heute oder morgen der Wahlkampf losgehen“, erklärte Reinhart gestern im Nachgang zur zweitägigen Klausur der CDU-Landtagsfraktion in Ulm. Eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl schon mit dem Wahlkampf zu beginnen, sei den Bürgern nicht zu vermitteln.

Erhöhter Druck auf Sitzmann

Bei der Klausur ging es laut Reinhart um die Aufstellung des Doppelhaushalts 2020/2021. „Die Regierung und insbesondere die Finanzministerin müssen erst einmal ihre Hausaufgaben machen und einen ausgeglichenen, strukturierten Haushaltsentwurf vorlegen, auf dessen Basis dann die Parlamentarier beraten können“, erhöhte Reinhart den Druck auf Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne).

An der Schuldenbremse wolle seine Fraktion jedenfalls festhalten, so der CDU-Politiker weiter. Neben Investitionen in die Polizei würden bei den Etatberatungen vor allem die Bildungspolitik und die Aufforstung des Waldes im Fokus stehen.

Außerdem stellte Reinhart klar, dass die CDU-Landtagsfraktion das Konzept von Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) zum Ausbau der Medizinstudienplätze in der jetzigen Form ablehnt. „Wir brauchen mehr Mediziner auf dem Land. Deswegen halten wir an der Landarztquote fest“, sagte er. Damit wird Bauer die Kabinettsvorlage nicht wie geplant in der nächsten Sitzung des Ministerrats am kommenden Dienstag verabschieden können.

Bauer hat ein Konzept erarbeitet, mit dem die Zahl der Studienplätze im Bereich Humanmedizin um zehn Prozent erhöht werden soll. Dies macht 150 zusätzliche Plätze. Jede der fünf medizinischen Fakultäten in Baden-Württemberg soll 30 zusätzliche Studienplätze bekommen. Laut der Kabinettsvorlage, die dieser Zeitung vorliegt, kostet jeder Studienanfängerplatz 198 800 Euro. Im Endausbau entstehen dann von 2027 an zusätzliche Ausgaben in Höhe von 29,8 Millionen Euro jährlich. Laut Planung soll der Ausbau 2020 starten.

Allerdings lehnt die Wissenschaftsministerin die von der CDU-Fraktion geforderte Landarztquote ab. Laut dieser müssten sich zehn Prozent der Erstsemester vor Studienbeginn dazu verpflichten, später in ländlichen Regionen zu arbeiten, wo ein Hausarztmangel droht.

Bauer will in ihrem Konzept lediglich die Interessen der ländlichen Regionen stärker berücksichtigen. Zudem sollen die medizinischen Fakultäten ein Neigungsprofil einführen, mit dem angehende Mediziner zu einer Tätigkeit in ländlichen Gegenden motiviert werden sollen. Das ist der CDU-Fraktion jedoch zu wenig. Bauer reagierte enttäuscht auf die Entscheidung der CDU.

Für die SPD-Landtagsfraktion greift die Landarztquote zu kurz. Deren Sozialexperte Rainer Hinderer erklärte: „Wir brauchen jetzt eine schnelle Entscheidung, damit die fünf Medizinfakultäten in Baden-Württemberg endlich mit dem Ausbau loslegen können“, sagte der SPD-Politiker.

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