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Artenschutz Landwirte antworten mit Volksantrag auf das Bienen-Begehren / Vier große Verbände wollen Interessen bündeln

Bauern befürchten Höfe-Sterben

Stuttgart.Die Bauernverbände sehen eine große Zahl landwirtschaftlicher Betriebe im Südwesten in ihrer Existenz bedroht, sollte das Artenschutz-Volksbegehren erfolgreich sein. „Das kann so nicht umgesetzt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die familiengetragene Landwirtschaft eine Zukunft hat“, sagte der Präsident des Landesbauernverbands, Joachim Rukwied, gestern in Weinsberg bei Heilbronn.

Regionale Verwurzelung wichtig

Mehr Artenschutz sei nur mit einer regional verwurzelten Landwirtschaft und nicht gegen sie machbar. Die vier großen Bauernverbände wollen mit einem Volksantrag ihre Interessen bündeln und den Landtag dazu bringen, sich mit dem Thema zu befassen. Damit das passiert, müssen die Verbände 40 000 Unterschriften sammeln und fristgerecht einreichen. Vor zwei Wochen ist das Volksbegehren unter dem Motto „Rettet die Bienen“ im Südwesten gestartet. So soll der Anteil der Flächen in Baden-Württemberg, auf denen Pestizide eingesetzt werden dürfen, bis 2025 halbiert werden. In Landschaftsschutzgebieten soll der Einsatz von Pestiziden sogar komplett verboten werden.

Weiter sieht das Volksbegehren vor, die ökologische Landwirtschaft bis zum Jahr 2035 auf 50 Prozent auszubauen. Die Initiatoren müssen rund 770 000 Unterschriften – das ist etwa jeder zehnte Wahlberechtigte – sammeln, damit über den Gesetzentwurf zum Volksbegehren im Landtag abgestimmt wird. Lehnt das Parlament diesen dann ab, müsste eine Volksabstimmung durchgeführt werden. Bei dieser könnte der Landtag dann alternativ auch einen eigenen Gesetzentwurf entgegenstellen. Doch so weit wollen es die Bauernverbände nicht kommen lassen. Sie kritisieren, dass eine Ausdehnung des Pestizidverbots auf alle Schutzgebiete rund 450 000 Hektar betreffen würde, also rund 30 Prozent der im Südwesten landwirtschaftlich genutzten Fläche.

„Wir sind bereit, für den Artenschutz etwas zu tun, lassen uns aber nicht die Pistole auf die Brust setzen“, sagte Kilian Schneider, Präsident des Badischen Weinbauverbands. Werner Räpple, Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes, mahnte, Artenschutz sei eine Angelegenheit aller, nicht nur von Bauern. „Wir wollen den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weiter reduzieren“, sagte Rukwied. Eine Zielgröße wollte er jedoch nicht nennen. Aufgrund der inzwischen starken Wetterschwankungen müssten die Landwirte über den Pestizid-Einsatz flexibel entscheiden können. Generell ist den Bauernverbänden das Volksbegehren viel zu stark auf die Pestizidreduktion konzentriert.

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